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Suchergebnis Urteilssuche (2761 - 2770 von 7926)

  1. VIII ZR 162/09 - Unwirksame Preisklausel in Gasverträgen mit Endverbrauchern; Normsonderkunden; Preisanpassung; Preisänderungsrecht
    Urteil: ...dieser für die Gerichte der...
    BGH
    31.07.2013
  2. V ZR 245/11 - Prozessrecht; unzulässiges Teilurteil; Verschlechterungsverbot vor Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil
    Urteil: ...bestehe die Gefahr, dass das Gericht bei...
    BGH
    30.11.2012
  3. VIII ZR 268/11 - Mietminderung wegen Hundegebells
    Urteil: ...zurückversetzt. Alsdann sei das Gericht in seiner...
    BGH
    20.06.2012
  4. VII ZB 31/11 - Fehlerhafte Vollstreckungsklausel
    Urteil: ...fehlerhaft gewesen, weil das Gericht nur...
    BGH
    23.05.2012
  5. V ZR 236/10 - Nutzungsgebühr für Dauerwohnrecht; Instandhaltungsrücklage
    Urteil: ...ist durch das Gericht nur nach diesem...
    BGH
    16.09.2011
  6. VIII ZB 102/08 - Fahrt- und Abwesenheitskosten für auswärtigen Rechtsanwalt
    Urteil: ...Gericht verklagt werde, und der weder am...
    BGH
    07.06.2011
  7. IX ZB 63/08 - Restschuldbefreiung; Gläubigerverzeichnis; Angabe von bestrittenen Forderungen; Verschweigen von bestrittenen Forderungen; grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschweigen führt zur Versagung der Restschuldbefreiung; Insolvenz; Verbraucherinsolvenz
    Urteil: ...Entlastung des Gerichts und der Information...
    BGH
    02.07.2009
  8. IV ZB 2/08 - Vertrauen auf Leerungszeiten des Briefkastens
    Urteil: ...stattgefunden habe. Deshalb hätte beim Gericht...
    BGH
    20.05.2009
  9. XII ZR 158/06 - Rechtskräftiges Urteil über Klage aus abgetretenem Recht hindert nicht Klagen aus eigenem Recht mit gleichem Ziel
    Urteil: .... Das Gericht des Zweitprozesses sei...
    BGH
    23.07.2008
  10. GSZ 1/08 - In der Berufung erstmals erhobene Verjährungseinrede bei unstreitigen Umständen
    Urteil: ...betreffen, der vom Gericht des ersten...
    BGH
    23.06.2008