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Suchergebnis Urteilssuche (2761 - 2770 von 7926)
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VIII ZR 162/09 - Unwirksame Preisklausel in Gasverträgen mit Endverbrauchern; Normsonderkunden; Preisanpassung; PreisänderungsrechtUrteil: ...dieser für die Gerichte der...BGH31.07.2013
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V ZR 245/11 - Prozessrecht; unzulässiges Teilurteil; Verschlechterungsverbot vor Widerspruchsfreiheit von Teil- und SchlussurteilUrteil: ...bestehe die Gefahr, dass das Gericht bei...BGH30.11.2012
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VIII ZR 268/11 - Mietminderung wegen HundegebellsUrteil: ...zurückversetzt. Alsdann sei das Gericht in seiner...BGH20.06.2012
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VII ZB 31/11 - Fehlerhafte VollstreckungsklauselUrteil: ...fehlerhaft gewesen, weil das Gericht nur...BGH23.05.2012
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V ZR 236/10 - Nutzungsgebühr für Dauerwohnrecht; InstandhaltungsrücklageUrteil: ...ist durch das Gericht nur nach diesem...BGH16.09.2011
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VIII ZB 102/08 - Fahrt- und Abwesenheitskosten für auswärtigen RechtsanwaltUrteil: ...Gericht verklagt werde, und der weder am...BGH07.06.2011
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IX ZB 63/08 - Restschuldbefreiung; Gläubigerverzeichnis; Angabe von bestrittenen Forderungen; Verschweigen von bestrittenen Forderungen; grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschweigen führt zur Versagung der Restschuldbefreiung; Insolvenz; VerbraucherinsolvenzUrteil: ...Entlastung des Gerichts und der Information...BGH02.07.2009
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IV ZB 2/08 - Vertrauen auf Leerungszeiten des BriefkastensUrteil: ...stattgefunden habe. Deshalb hätte beim Gericht...BGH20.05.2009
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XII ZR 158/06 - Rechtskräftiges Urteil über Klage aus abgetretenem Recht hindert nicht Klagen aus eigenem Recht mit gleichem ZielUrteil: .... Das Gericht des Zweitprozesses sei...BGH23.07.2008
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GSZ 1/08 - In der Berufung erstmals erhobene Verjährungseinrede bei unstreitigen UmständenUrteil: ...betreffen, der vom Gericht des ersten...BGH23.06.2008