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Suchergebnis Urteilssuche (2751 - 2760 von 7994)
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31 C 231/19 - Bürgschaft neben Barkaution, Kündigung des BürgschaftsvertragsLeitsatz: Eine durch einen Dritten gegenüber einem Vermieter übernommene selbstschuldnerische Bürgschaft tangiert nicht ohne Weiteres den Schutzbereich des § 551 BGB.AG Brandenburg/Havel28.08.2020
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2 BvR 661/22 - Räumungsvollstreckung nicht nur bei konkreter SuizidgefahrUrteil: ...Gerichte gleichwohl ohne weitere...BVerfG17.05.2022
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1 BvR 1892/96; 1 BvR 1092/97; 1 BvR 1286/97; 1 BvR 1334/97 - Verfassungsbeschwerde; Begründung; Eigentumsgarantie; Rückkauf von MauergrundstückenUrteil: ...zuständigen allgemeinen Gerichte und nicht...BVerfG03.08.1999
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V ZB 35/22 - Unzulässigkeit der RechtsbeschwerdeUrteil: ...erstinstanzliche Gericht aber im Hinblick auf eine...BGH23.02.2023
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65 S 264/20 - Umfang und Inhalt der formularvertraglich auf den Mieter abgewälzten Pflicht zu SchönheitsreparaturenUrteil: ...Das Gericht hat die Klage...LG Berlin27.07.2021
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64 S 74/17 - Mietspiegel 2017 als Schätzgrundlage für Ermittlung der Einzelvergleichsmiete geeignetUrteil: ...unerheblich, ob das Gericht einen Zuschlag zu...LG Berlin14.02.2018
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65 S 402/16 - Feststellung des Gebäudealters bei nicht mehr vorhandenen Bauakten, Mieterhöhung, BaualtersklasseUrteil: ...). Davon sei das Gericht aufgrund des vom...LG Berlin25.10.2017
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17 C 141/22 - Fälschung der Betriebskostenabrechnung zum Zwecke der Erlangung höherer Leistungen des JobCentersUrteil: ...das Gericht als bloße Schutzbehauptung...AG Neukölln18.10.2022
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17 C 197/19 - Außerordentlich fristlose Kündigung nach GewaltandrohungUrteil: ...Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest...AG Tempelhof-Kreuzberg17.03.2020
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5 C 318/18 - Pflichten aus dem Schuldverhältnis, Wahrung des HausfriedensUrteil: ...Gerichts nach Durchführung der...AG Schöneberg20.05.2019