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Suchergebnis Urteilssuche (2501 - 2510 von 8047)

  1. 2 BvR 429/11 - Verletzung effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Rehabilitierung; Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen der ehemaligen DDR
    Leitsatz: ...Gericht einer ihm obliegenden...
    BVerfG
    09.12.2014
  2. V ZR 158/22 - Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Beschlussantrags (Negativbe-schluss)
    Leitsatz: ...Entschädigungsleistung zuspricht, hindert ein Gericht in...
    BGH
    23.06.2023
  3. VIII ZB 37/21 - Unheilbare Fristversäumnis aufgrund eines unstatthaften Rechtsbehelfs (hier: Anhörungsrüge)
    Leitsatz: ...2017, 1112 Rn. 12).  b)  Das Gericht...
    BGH
    11.01.2022
  4. V ZR 80/19 - Anforderungen an eine schlüssige Jahresgesamtabrechnung
    Leitsatz: ..., bestimmt sich nicht aus Sicht des Gerichts...
    BGH
    25.09.2020
  5. V ZR 152/18 - Ansprüche bei Verstoß gegen nachbarschützende Vorschrift des Bauordnungsrechts
    Leitsatz: ...Gericht darf bei dieser Sachlage jedenfalls...
    BGH
    13.12.2019
  6. VIII ZR 180/18 - Eigenbedarfskündigung und Anwendung der Sozialklausel
    Leitsatz: .... Dabei haben die Gerichte zu...
    BGH
    22.05.2019
  7. V ZR 328/17 - Rechtsmissbräuchliche Vergemeinschaftung von Individualansprüchen
    Leitsatz: ..., und hält das Gericht den Beschluss...
    BGH
    26.10.2018
  8. IX ZR 103/17 - Aufrechnung und Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage grundsätzlich nach dem Recht des Ortes des Insolvenzgerichts, Firmenbestattung
    Leitsatz: ...anfechtbar, hat das Gericht die alternative...
    BGH
    08.02.2018
  9. XI ZB 26/07 - Grauer Kapitalmarkt; Musterfeststellungsverfahren; Kapitalanlagebetrug; Prospekthaftung; Immobilienfonds; Sanierungsvereinbarung; Schadensersatzansprüche aus einer fehlerhaften, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformation; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
    Leitsatz: ...Gericht bei Entscheidungsreife des...
    BGH
    10.06.2008
  10. VII ZR 45/06 - Vertragliche Vereinbarungen und anerkannte Regeln der Technik vorrangig gegenüber DIN-Normen; Schallschutz für die Errichtung von Doppelhäusern; üblicher Qualitäts- und Komfortstandard; Mindestanforderungen an den Schallschutz; optimaler Schallschutz; Schalldämmung der Haustrennwand zwischen zwei Doppelhaushälften; Vereinbarungen und anerkannte Regeln der Technik vorrangig; DIN 4109
    Leitsatz: ...Schallschutzes nicht bestimmbar sei. Das Gericht...
    BGH
    14.06.2007