« zurück zur Suche

Urteil Recht auf öffentliche mündliche Verhandlung, strafrechtliche Rehabilitierung außergerichtlicher Strafmaßnahmen, Schadensersatzanspruch im Beschwerdeverfahren beim EGMR, Wiederaufnahme des nationalen Verfahrens nach einem Urteil des EGMR


Schlagworte

Recht auf öffentliche mündliche Verhandlung, strafrechtliche Rehabilitierung außergerichtlicher Strafmaßnahmen, Schadensersatzanspruch im Beschwerdeverfahren beim EGMR, Wiederaufnahme des nationalen Verfahrens nach einem Urteil des EGMR

Leitsatz

1. Die Verfahrensgarantien aus Art. 6 EMRK gelten auch für das deutsche strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren.

2. Aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ergibt sich in einem Verfahren über zwei Instanzen ein grundsätzlicher Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in mindestens einer Instanz. Es bedarf besonderer Gründe von erheblichem Gewicht, um ausnahmsweise von einer mündlichen Verhandlung abzusehen.

3. Die gerichtliche Verweigerung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ist im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren jedenfalls dann ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, wenn das Gericht zuvor sein richterliches Ermessen i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG dahingehend ausgeübt hatte, dass es eine mündliche Verhandlung für erforderlich befand und es diesen Termin dann wieder absetzte, ohne dass sich die zu bewertende Tatsachen- oder Rechtslage im Verfahren geändert hat.

4. Die Abgabe einer Pressemitteilung der Anwälte des Antragstellers zu einem bevorstehenden Erörterungstermin in einem strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist auch dann kein Grund von erheblichem Gewicht zur Absetzung eines einmal anberaumten Termins, wenn diese sich darin optimistisch über den Ausgang äußern und ankündigen, der Termin könne dazu dienen, ein „wichtiges Stück Zeitgeschichte aufzudecken“.

(Nichtamtliche Leitsätze)

Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.

Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?

Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.

nur 5,- € / Monat

Sie kaufen

DoReMi-Zugang bis zum 31.12.2018 (10 Monate)
  • Den aktuellen (Rest-)Monat schenken wir Ihnen.
  • Anschließende automatische Verlängerung um 12 Monate.
  • Kündigung (mit Rückerstattung) 1 Monat zum Quartalsende.
50,- €
(inkl. MwSt.)

Haben Sie bereits ein Konto? Jetzt anmelden

Rechnungs- & Login-Daten
Zahlungsdaten SEPA-Lastschrift

Zusammenfassung

Sie kaufen unbegrenzten Zugang zur DoReMi mit einer Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2018 zum Preis von
50,- € inkl. 19% MwSt. (= 7,98 €).

Im Anschluss an die Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um 12 Monate zum Preis von 60,- € (inkl. MwSt.).

Eine Kündigung ist mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende möglich.