Suchergebnis Urteilssuche (2481 - 2490 von 7926)

IX ZR 324/01 - Vertretung der BGB-Gesellschaft im Prozeß; Abtretung von Steuererstattungsanspruch als Kaufpreiszahlung; Haftung für Notar bei unwirksamer Abtretung

BLw 19/92 - LPG-Mitglied; Erbenansprüche bei Ausscheiden vor dem 16.3.1990; Amtsermittlung bei Streitigkeiten nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Teilbetragsklage hinsichtlich der Abfindungsansprüche; ehrenamtlicher Richter im Landwirtschaftsanpassungsverfahren

4 U 31/24 - Anspruch gegen Untermieter für Mietausfallschaden wegen verspäteter Rück-gabe der Mietsache

21 U 131/08 - Eingeschränkte Nutzung eines offenen Kamins

2 U 53/10 - Pflicht zur Gewässerunterhaltung, Abwasserbeseitigung, Reinigung und Räumung des Gewässerbettes

3 Wx 217/07 - Pflicht zur Duldung erlaubt keine Erweiterungen; Funkantenne auf Sondernutzungsfläche

I-10 U 196/04 - Kautionsauffüllungsanspruch nach Mietende; Verjährung des Wegnahmerechts des Mieters; Nutzungsentschädigung; Vermieterpfandrecht

5 W 132/95 - Grundstücksverkehrsgenemigung; Erbfolge; juristische Person; Genehmigungsversagung; Testamentsauslegung

14 W 14/71 - Verwendungen als Härtegrund; Wohnraummietvertrag; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigung; Widerspruch des Mieters; Verwendungen des Mieters; Härtegrund; Härteklausel; Verwendungen; Sozialklausel

65 S 55/22 - Umstellung auf Fernwärme, Duldung bei zeitweiser Unbewohnbarkeit