« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (2311 - 2320 von 8144)

  1. 46720/99; 72203/01; 72552/01 - Enteignung; Neubauernerben; Rückauflassungsverpflichtung; Entschädigungsbewertung
    Leitsatz: 1. Die entschädigungslose Rückauflassungsverpflichtung der Neubauernerben nach Art. 233 § 11 Abs. 3 EGBGB stellt eine unverhältnismäßige und übermäßige Enteignung dar. 2. Obwohl Umstände, die sich aus der deutschen Wiedervereinigung ergeben, als Ausnahmefälle betrachtet werden müssen, stellt die nicht vorhandene Entschädigung durch den Staat einen Verstoß gegen ein ausgeglichenes Gleichgewicht dar. 3. Bei der Bewertung der zahlbaren Entschädigung kann zu berücksichtigen sein, daß es sich um nach 1945 entschädigungslos enteignetes Vermögen gehandelt hat.
    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion
    22.01.2004
  2. 1 BvR 1428/24 - Anspruch auf Wohnnutzung nicht nur im üblichen Rahmen
    Urteil: .... Gerichte dürften Wohnungsmietern nicht die...
    BVerfG
    21.07.2025
  3. 2 BvR 693/09 - Hausverbot für Besucher eines Wohnungseigentümers
    Urteil: ...mit Dritten erfolge. Die Gerichte...
    BVerfG
    06.10.2009
  4. 1 BvR 2388/02 - Klageabweisendes Räumungsurteil schließt neue Räumungsklage nach erneuter Kündigung nicht aus; Rechtskraftwirkung
    Urteil: ...das Gericht erkennen lassen, daß - wie...
    BVerfG
    30.09.2003
  5. 1 BvR 1544/96 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Mieterhöhungsverlangen; Sachverständigengutachten; Offenlegung von Vergleichswohnungen
    Urteil: ..., ob ein Gericht vom Sachverständigen...
    BVerfG
    16.10.1996
  6. 1 BvR 605/92 - Verfassungsbeschwerde; Ermächtigungsgrundlage; Eigentumsgarantie; Inhaltsbeschränkung; Miethöhebegrenzung
    Urteil: ...Gerichts: Die Bindung gelte ohnehin nicht...
    BVerfG
    10.08.1992
  7. VerfGH 41/09 - Tilgungsbestimmung bei Ratenzahlung auf Hausgeldschulden
    Urteil: ...nicht gehalten. Zudem hätte das Gericht...
    VerfGH Berlin
    29.11.2011
  8. VerfGH 60/01 - Verwendungsersatz für Werterhöhungen bei Pachtgrundstücken; Datschen; Freizeitgrundstücke; Steganlage; Schuldrechtsanpassung
    Urteil: ...habe das Gericht keine plausible...
    VerfGH Berlin
    23.03.2003
  9. VerfGH 115/00 - Zweckentfremdungsverbot und Subsidiaritätsprinzip; Obliegenheit der Grundrechtsrüge in fachgerichtlichen Verfahren; Vorabentscheidung
    Urteil: ...ist auch der Hinweis des Gerichts, die...
    VerfGH Berlin
    29.08.2001
  10. XII ZB 142/25 - Anspruch auf Änderung der Verwaltungs- und Nutzungsregelungen an Immobilie im jeweils hälftigen Eigentum von Ehegatten
    Urteil: ...erstmaligen Regelung durch das Gericht...
    BGH
    21.01.2026