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Suchergebnis Urteilssuche (211 - 220 von 7921)
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XII ZR 41/09 - Nicht existente Prozesspartei; unzulässige Klage bei fehlendem KlägerTeaser: ...Kläger nicht gibt, muss das Gericht von...BGH29.09.2010
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V ZB 164/09 - Kostenlast des WEG-Verwalters; Rechtsmittel; isolierte Anfechtung; Kosten des Rechtsstreits; ungültige Beschlüsse; Verfahrenskosten; Pflichtverletzung; grobes VerschuldenLeitsatz: ...Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des...BGH18.08.2010
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V ZR 225/09 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; übergangener Parteivortrag; Grundstückskauf; WucherLeitsatz: ...werden, dass das Gericht erheblichen...BGH24.06.2010
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VIII ZB 67/09 - Ordnungsgemäße Anwaltsunterschrift, Berufungsbegründung, Namenswiedergabe, Unterschriftsleistung, lesbare Unterschrift, identifizierbarer SchriftzugTeaser: ...Ein Schriftsatz an das Gericht muss...BGH09.02.2010
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VI ZB 63/07 - Verdienstausfall für GeschäftsführerTeaser: ...Gerichte das persönliche Erscheinen der...BGH02.12.2008
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III ZB 2/06 - Grenzen der Vorlagepflicht von Urkunden und anderen Unterlagen im Prozeß; Urkundenvorlage durch Dritte; drohender VermögensschadenTeaser: ...Seit einiger Zeit kann das Gericht...BGH26.10.2006
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XII ZR 165/05 - Erforderliche Zeugenvernehmung zu unklarer KonkurrenzschutzklauselLeitsatz: ...Konkurrenzschutzklausel nicht eindeutig, darf das Gericht...BGH24.05.2006
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VIII ZR 223/04 - Schadensersatz wegen Foggings; Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich beim Mieter; EntlastungTeaser: ...Die Berliner Gerichte werden...BGH25.01.2006
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VIII ZB 33/02 - Berufungsstreitwert bei Instandsetzungsklagen; MängelbeseitigungTeaser: ...fiktiven Minderung, wobei manche Gerichte...BGH27.11.2002
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VII ZR 230/01 - Mahnbescheids-Zustellung binnen Monatsfrist noch "demnächst"Teaser: ...die Einreichung bei Gericht. Bisher war...BGH21.03.2002