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Suchergebnis Urteilssuche (211 - 220 von 7944)

  1. VIII ZR 356/11 - Beweisaufnahme; erneute Vernehmung eines Zeugen bei abweichender Würdigung durch die Berufungsinstanz; Weigerung der nicht beweispflichtigen Partei zur Benennung eines nur ihr bekannten Zeugen; Zeugenbeweis; Eigenbedarf; Wegfall des Eigenbedarfs; Zeugnisverweigerungsrecht; vorgetäuschter Eigenbedarf
    Leitsatz: ...als das erstinstanzliche Gericht...
    BGH
    13.06.2012
  2. VIII ZR 42/10 - Unzulässiges Teilurteil als wesentlicher Verfahrensmangel; Berücksichtigung von Amts wegen
    Leitsatz: ...ZR 216/99). b) Hat das Gericht...
    BGH
    11.05.2011
  3. V ZR 190/10 - Bezeichnung der Parteien unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
    Leitsatz: ...Wohnorten auf Anordnung des Gerichts mit der...
    BGH
    04.03.2011
  4. XII ZR 41/09 - Nicht existente Prozesspartei; unzulässige Klage bei fehlendem Kläger
    Teaser: ...Kläger nicht gibt, muss das Gericht von...
    BGH
    29.09.2010
  5. V ZB 164/09 - Kostenlast des WEG-Verwalters; Rechtsmittel; isolierte Anfechtung; Kosten des Rechtsstreits; ungültige Beschlüsse; Verfahrenskosten; Pflichtverletzung; grobes Verschulden
    Leitsatz: ...Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des...
    BGH
    18.08.2010
  6. V ZR 225/09 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; übergangener Parteivortrag; Grundstückskauf; Wucher
    Leitsatz: ...werden, dass das Gericht erheblichen...
    BGH
    24.06.2010
  7. VIII ZB 67/09 - Ordnungsgemäße Anwaltsunterschrift, Berufungsbegründung, Namenswiedergabe, Unterschriftsleistung, lesbare Unterschrift, identifizierbarer Schriftzug
    Teaser: ...Ein Schriftsatz an das Gericht muss...
    BGH
    09.02.2010
  8. VI ZB 63/07 - Verdienstausfall für Geschäftsführer
    Teaser: ...Gerichte das persönliche Erscheinen der...
    BGH
    02.12.2008
  9. III ZB 2/06 - Grenzen der Vorlagepflicht von Urkunden und anderen Unterlagen im Prozeß; Urkundenvorlage durch Dritte; drohender Vermögensschaden
    Teaser: ...Seit einiger Zeit kann das Gericht...
    BGH
    26.10.2006
  10. XII ZR 165/05 - Erforderliche Zeugenvernehmung zu unklarer Konkurrenzschutzklausel
    Leitsatz: ...Konkurrenzschutzklausel nicht eindeutig, darf das Gericht...
    BGH
    24.05.2006