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Suchergebnis Urteilssuche (211 - 220 von 7921)

  1. XII ZR 41/09 - Nicht existente Prozesspartei; unzulässige Klage bei fehlendem Kläger
    Teaser: ...Kläger nicht gibt, muss das Gericht von...
    BGH
    29.09.2010
  2. V ZB 164/09 - Kostenlast des WEG-Verwalters; Rechtsmittel; isolierte Anfechtung; Kosten des Rechtsstreits; ungültige Beschlüsse; Verfahrenskosten; Pflichtverletzung; grobes Verschulden
    Leitsatz: ...Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des...
    BGH
    18.08.2010
  3. V ZR 225/09 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; übergangener Parteivortrag; Grundstückskauf; Wucher
    Leitsatz: ...werden, dass das Gericht erheblichen...
    BGH
    24.06.2010
  4. VIII ZB 67/09 - Ordnungsgemäße Anwaltsunterschrift, Berufungsbegründung, Namenswiedergabe, Unterschriftsleistung, lesbare Unterschrift, identifizierbarer Schriftzug
    Teaser: ...Ein Schriftsatz an das Gericht muss...
    BGH
    09.02.2010
  5. VI ZB 63/07 - Verdienstausfall für Geschäftsführer
    Teaser: ...Gerichte das persönliche Erscheinen der...
    BGH
    02.12.2008
  6. III ZB 2/06 - Grenzen der Vorlagepflicht von Urkunden und anderen Unterlagen im Prozeß; Urkundenvorlage durch Dritte; drohender Vermögensschaden
    Teaser: ...Seit einiger Zeit kann das Gericht...
    BGH
    26.10.2006
  7. XII ZR 165/05 - Erforderliche Zeugenvernehmung zu unklarer Konkurrenzschutzklausel
    Leitsatz: ...Konkurrenzschutzklausel nicht eindeutig, darf das Gericht...
    BGH
    24.05.2006
  8. VIII ZR 223/04 - Schadensersatz wegen Foggings; Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich beim Mieter; Entlastung
    Teaser: ...Die Berliner Gerichte werden...
    BGH
    25.01.2006
  9. VIII ZB 33/02 - Berufungsstreitwert bei Instandsetzungsklagen; Mängelbeseitigung
    Teaser: ...fiktiven Minderung, wobei manche Gerichte...
    BGH
    27.11.2002
  10. VII ZR 230/01 - Mahnbescheids-Zustellung binnen Monatsfrist noch "demnächst"
    Teaser: ...die Einreichung bei Gericht. Bisher war...
    BGH
    21.03.2002