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Suchergebnis Urteilssuche (191 - 200 von 7921)

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  1. 30 REMiet 1/96 - Mieterhöhungsverlangen; Stichtagsdifferenz; Mietspiegel
    Leitsatz: ...das Gericht wegen der Steigerung der...
    OLG Hamm
    30.08.1996
  2. 63 S 233/03 - Fristwahrende Zustellung
    Teaser: ...das Gericht abwarten. Dann muß man...
    LG Berlin
    27.01.2004
  3. VIII ZR 159/09 - Nichten und Neffen als Familienangehörige; Kündigung wegen Eigenbedarfs
    Leitsatz: Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, GE 2003, 1078 = NJW 2003, 2604).
    BGH
    27.01.2010
  4. 30 REMiet 5/92 - wirksame Vorauszahlungsklausel; Aufrechnung gegen eine Mietforderung
    Der Fall: .... Einige Gerichte sind dem gefolgt (LG...
    OLG Hamm
    15.03.1993
  5. 61 S 237/92 - restriktive Auslegung der Aufrechnungsverbotsklausel im Falle gleichzeitig vereinbarter Vorleistungsklausel
    Der Fall: .... Einige Gerichte sind dem gefolgt (LG...
    LG Berlin
    25.02.1993
  6. 30 C 190/22 - Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch mögliche Videoaufnahmen
    Leitsatz: 1. Das Recht am eigenen Bild begründet einen Anspruch auf Unterlassung von möglichen Videoaufnahmen, wenn nicht überwiegende Interessen die Videoüberwachung rechtfertigen.2. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt nicht nur vor tatsächlicher Bild- und Tonaufzeichnung, sondern erfasst schon die berechtigte Befürchtung einer Aufzeichnung.3. Der Verantwortliche trägt auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Überwachung sich auf das eigene Grundstück beschränkt und durch einfache technische Änderungen nicht darüber hinaus erweitert werden kann. (Leitsätze der Redaktion)
    AG Brandenburg/Havel
    05.12.2024
  7. 10 C 95/09 - Anspruch auf Entfernung eines Spanflechtzauns auf dem Nachbargrundstück
    Der Fall: ..., wandten sich die Kläger an das Gericht. Das...
    AG Neukölln
    16.07.2009
  8. 21 C 1024/00 - Bestellung der Grunddienstbarkeit
    Leitsatz: Der Eigentümer muß zur Herbeiführung der Entgeltlichkeit darlegen, daß ihm durch die Bestellung der Grunddienstbarkeit erhebliche Nachteile erwachsen.
    AG Arnstadt
    15.05.2001
  9. 1 BvR 2048/93 - Eigenbedarfskündigung; Wohnbedarf; überzogener Wohnbedarf; Kündigung; Repräsentativwohnung
    Leitsatz: ...1. Das Gericht muß im...
    BVerfG
    30.06.1994
  10. VerfGH 60/10 - Anspruch auf faires Verfahren; Teilrechtsfähigkeit der WEG
    Leitsatz: ...Gericht ohne vorherigen Hinweis auf eine...
    VerfGH Berlin
    23.01.2013