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Suchergebnis Urteilssuche (1931 - 1940 von 7926)
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BVerwG 5 B 2.09 - Klagefristbeginn; Rechtsmittelbelehrung; Gerichtszuständigkeit; örtlicher Gerichtsstand; Landwirtschaftsgut; UnternehmenLeitsatz: ...der ein örtlich unzuständiges Gericht...BVerwG18.05.2009
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BVerwG 8 B 48.07 - Beweislast für Unredlichkeit; manipulativer Erwerb; Erwerbschance; zeitlicher ZusammenhangLeitsatz: ...des Gerichts (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht...BVerwG17.10.2007
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BVerwG 8 C 10.03 - Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Verfolgungsvermutung; Eigentumsvermutung; Widerlegungsmöglichkeit; Mitursächlichkeit:Seehofparzellierung; SommerfeldsiedlungLeitsatz: ...Gerichts mit an Sicherheit grenzender...BVerwG26.11.2003
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BVerwG 8 B 104.01 - Einzelrichterübertragung; gesetzlicher Richter; rechtliches Gehör; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückgabeausschluss; redlicher Erwerb; UnredlichkeitLeitsatz: ...des Gerichts, das Vorbringen der...BVerwG15.10.2001
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BVerwG 7 C 36.97 - Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaften; Manipulation; Ausreiseverkauf; Eigenheimgrundstück; Prozessvollmacht; AufsichtsbehördeLeitsatz: ...Gericht zu vertreten. 2. Das behördliche...BVerwG16.07.1998
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OVG 2 S 17.91 - Parteienvermögen; Altvermögen; verbundene juristische Person; wirtschaftliche Verflechtung; Unabhängige KommissionLeitsatz: ...Organisation inzident durch das Gericht. 3...OVG Berlin26.05.1992
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VG 6 K 108.16 - Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß, Keine verfassungsmäßige Ungleichbehandlung von gewerblicher Ferienvermietung und sonstiger beruflicher Nutzung, Mangellage auf dem Berliner WohnungsmarktLeitsatz: ...1. Das Gericht hält es für...VG Berlin08.06.2016
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VG 6 K 103.16 - Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß, Keine verfassungsmäßige Ungleichbehandlung von gewerblicher Ferienvermietung und sonstiger beruflicher Nutzung, Mangellage auf dem Berliner WohnungsmarktLeitsatz: ...1. Das Gericht hält es für...VG Berlin08.06.2016
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VG 6 K 160.16 - Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß, Keine verfassungsmäßige Ungleichbehandlung von gewerblicher Ferienvermietung und sonstiger beruflicher Nutzung, Mangellage auf dem Berliner WohnungsmarktLeitsatz: ...1. Das Gericht hält es für...VG Berlin08.06.2016
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VG 6 K 243.16 - Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß, Keine verfassungsmäßige Ungleichbehandlung von gewerblicher Ferienvermietung und sonstiger beruflicher Nutzung, Mangellage auf dem Berliner WohnungsmarktLeitsatz: ...1. Das Gericht hält es für...VG Berlin08.06.2016