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Suchergebnis Urteilssuche (1931 - 1940 von 7993)

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  1. 24 W 4180/97 - Stimmrecht bei Unterteilung; Kausalität des Einberufungsmangels
    Leitsatz: ...einem solchen Fall kann das Gericht nicht...
    KG
    18.11.1998
  2. 24 W 26/97 - Formerfordernisse bei der Einlegung der fristgebundenen Beschwerde
    Leitsatz: ...gegenüber dem Gericht, daß er das...
    KG
    04.03.1998
  3. 3 Wx 345/97 - Abberufung; Verwalter; werdende Wohnungseigentümergemeinschaft; Besitzeinräumung; Rechtsschutzbedürfnis
    Leitsatz: ...) Wohnungseigentümergemeinschaft sind die Gerichte der freiwilligen...
    OLG Düsseldorf
    02.02.1998
  4. 9 U 218/96 - Lärmbelästigungen; Abwehranspruch; Wohnnutzung; Hellhörigkeit; Lärmimmissionen; Ortstermin
    Leitsatz: ...Gericht in der Regel dazu zwingen, sich...
    OLG Düsseldorf
    29.01.1997
  5. 24 U 7510/95 - Listenenteignung von Anteilen einer AG
    Leitsatz: ...1. Die ordentlichen Gerichte sind...
    KG
    15.05.1996
  6. 66 S 200/21 - Unwirksamkeit auch der fristgerechten Kündigung nach Schonfristzahlung
    Leitsatz: ...Annahme stehende Bindung der Gerichte ist...
    LG Berlin
    01.07.2022
  7. 64 S 189/19 - Erforderliche Fristsetzung bei unterbliebenen Schönheitsreparaturen, Dekora-tionsmängel keine Beschädigungen der Mietsache
    Leitsatz: ...Rechtsprechung des BGH) 2. Das Gericht muss den...
    LG Berlin
    10.08.2020
  8. 66 S 29/18 - Angemessene Mieterhöhung für Untermieterlaubnis
    Leitsatz: ...Gericht einen Hinweis auf einen...
    LG Berlin
    19.12.2018
  9. 5 O 540/94 - staatlicher Verwalter; Auskunftserteilung; Rechenschaftslegung; Verjährung; Hemmung
    Leitsatz: ...(bestehenden) Gerichte betreffen. Ihr kann nicht...
    LG Berlin
    29.09.1995
  10. 67 S 454/91 - Wohnraumzuweisung; Mietvertrag; Besitzrecht; Räumungsklage; Beschwerdewert
    Leitsatz: ...Schuldverhältnisses durch das Gericht der Inhalt des...
    LG Berlin
    30.04.1992