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Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist unwirksam, wenn nicht alle Gesellschafter Vermieter sind.

Leitsatz: 1. Ein von einem Dritten gegenüber dem Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) abgegebener Antrag stellt einen Antrag gegenüber Anwesenden i. S. des § 147 Abs. 1 BGB dar. 2. Die von der WEG als Vertragspartnerin im Rahmen der nächsten Eigentümerversammlung beschlossene Annahme ist noch „sofort“ i.S.v. § 147 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn bei einer WEG mit nicht weniger als zehn Wohnungseigentümern kein Zeitraum von mehr als sechs Monaten vergangen ist und über den Antrag - mangels Komplexität oder Beratungsbedarf - nicht auch vorab in einem Umlaufbeschluss entschieden werden kann. Ein Umlaufbeschluss wäre jedenfalls dann möglich, wenn lediglich eine Abstimmung über eine bereits in einer vergangenen Eigentümerversammlung ausreichend beratene Frage herbeizuführen ist.  3. Stimmt die WEG einer Erhöhung der Hausmeistervergütung auf dessen Antrag zu, ist nach der Verkehrssitte weder eine ausdrückliche noch eine konkludente Annahmeerklärung zu erwarten, § 151 Satz 1 BGB. 

Leitsatz: ...Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind...

Urteil: ...Verspätungsvorschrift durch das Gericht grob fehlerhaft...

Urteil: ...des Gerichts nach § 9 AGBG unwirksam...

Urteil: ...Mieter zum April 2010 wurde vom Gericht...

Urteil: ...Gericht, die Verringerung des Verbrauchs an...

Urteil: ...Gericht wandte deshalb den Mietspiegel an...

Urteil: ...Hauswartwohnung ist nach Auffassung des Gerichts...

Urteil: ...Das Gericht stellte zunächst einmal...