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Suchergebnis Urteilssuche (1241 - 1250 von 7983)

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  1. VIII ZB 70/07 - Erledigungserklärung, Kosten des Rechtsstreits
    Leitsatz: ...Gericht - ebenso wie im Falle der...
    BGH
    11.03.2009
  2. VII ZB 79/08 - Keine Rechtsbeschwerde für Zuständigkeitsfragen
    Leitsatz: ...Gerichts des ersten Rechtszugs im Rahmen...
    BGH
    29.01.2009
  3. II ZR 67/07 - Haftung des Gesellschafters für Kompetenzüberschreitung; Schadensersatz für unberechtigte Grundstücksveräußerung
    Leitsatz: ...Bindungen entstehen. b) Das Gericht darf...
    BGH
    02.06.2008
  4. XI ZR 201/06 - Rechtliches Gehör; Hinweispflicht; Darlegungslast; Erlöschen der Darlehensrestforderung
    Leitsatz: ...gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen...
    BGH
    26.06.2007
  5. VIII ZB 109/05 - Richterlicher Hinweis ohne Fristsetzung
    Leitsatz: ...Erteilt das Gericht einen...
    BGH
    04.04.2007
  6. V ZB 110/06 - Nichtzulassung der Revision, Terminsgebühr
    Leitsatz: ...Parteien sich ohne Mitwirkung des Gerichts...
    BGH
    01.02.2007
  7. IX ZB 60/06 - Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
    Leitsatz: ...durch das entscheidende Gericht. b...
    BGH
    21.12.2006
  8. VII ZR 180/05 - Gehörsverstoß; Parteifähigkeit; Prozeßfähigkeit; Vertreter; mandataire
    Leitsatz: ...das Gericht der klägerischen Partei auf...
    BGH
    07.12.2006
  9. V ZR 230/04 - Kosten des ausgeschiedenen Beklagten
    Leitsatz: .... muß das Gericht über die bis zu dem...
    BGH
    16.12.2005
  10. II ZB 30/04 - Beschwerderechtszug; Ermessensfehler
    Leitsatz: ...Verfahrens in das Ermessen des Gerichts...
    BGH
    12.12.2005