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Suchergebnis Urteilssuche (1231 - 1240 von 8024)

  1. VerfGH 84/04 - Zurückbehaltungsrecht bei Mietmängeln
    Leitsatz: ...verwirkt sein sollte. Geht ein Gericht bei...
    VerfGH Berlin
    19.08.2005
  2. VerfGH 108/02, 108 A/02 - Annahme des Eigenbedarfs bei Vorhandensein einer nicht ausreichend großen freien anderen Wohnung
    Leitsatz: ...ist nicht verletzt, wenn das Gericht im...
    VerfGH Berlin
    27.09.2002
  3. VerfGH 48/98 - Nachweis der Gewährung des rechtlichen Gehörs bei Überraschungsentscheidung; Wirtschaftsstrafgesetz
    Leitsatz: ...Ein Gericht, das Anforderungen an...
    VerfGH Berlin
    24.06.1999
  4. V ZR 35/21 - Schadensersatzermittlung beim Erwerb einer mangelhaften Immobilie
    Leitsatz: ..., hat das Gericht eine Schadensermittlung...
    BGH
    11.03.2022
  5. VII ZR 105/18 - Schadensersatz wegen eines zu Baumängeln (hier: Risse in der Bodenplatte) führenden Planungsmangels
    Leitsatz: ...Gericht während des laufenden...
    BGH
    21.02.2019
  6. I ZB 21/18 - Testamentarische Schiedsklausel für Erbstreitigkeiten
    Leitsatz: ...Zweifel das staatliche Gericht mit dem...
    BGH
    08.11.2018
  7. V ZR 308/13 - Durch Zufahrtsweg auf Nachbargrundstück Verdichtungsdruck auf Tiefgarage; Rückbau auf gesetzlichen Mindestabstand; Rückweisung eines erheblichen Beweisangebots
    Leitsatz: ...rechtliches Gehör, wenn das Gericht dem...
    BGH
    12.06.2014
  8. VIII ZR 4/13 - Herausgabe von aus dem Vermieterpfandrecht entlassenen und zur Abholung bereitgestellten Einrichtungsgegenständen des Mieters
    Leitsatz: ...Rechtsschutzbedürfnis, weil die Gerichte als Teil der...
    BGH
    04.06.2014
  9. IX ZR 245/12 - Späterer Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen Rechtsanwalt; Kenntnis der Pflichtwidrigkeit
    Leitsatz: ...des Beraters, wenn das Gericht oder der...
    BGH
    06.02.2014
  10. VIII ZR 157/12 - Klageänderung in der Berufungsinstanz; „ohnehin“ zugrunde zu legende Tatsachen nach § 529 ZPO
    Leitsatz: ...Zahlungsverzug), von dem erstinstanzlichen Gericht...
    BGH
    20.11.2012