Suchergebnis Urteilssuche (1231 - 1240 von 7925)

67 T 207/05 - Abschluß des Mietvertrages; Einstweilige Verfügung auf Aushändigung von Wohnungsschlüsseln an Mieter; Übersendung eines nicht unterzeichneten Mietvertragsformulars; vorzeitige Zahlung der Mietkaution

26.O.40/99 - Kein stillschweigendes Wettbewerbsverbot bei Kabelfernsehvertrag; Satellitenantenne statt Breitbandkabelanschluß

64 S 302/99 - Bei verfrühter Ersatzvornahme kein Schadensersatzanspruch für unterlassene Schönheitsreparaturen

67 T 50/93 - Grundstücksveräußerung; Vermieterwechsel; Hausverwaltung

4 C 275/20 - Kostenverteilung bei Leistungsklage auf unsicherer Tatsachengrundlage

7 C 44/20 - Anspruch auf Untervermietung nach Umfangreduzierung

18 C 108/15 - Keine Kostenmieterhöhung mit veralteter Wirtschaftlichkeitsberechnung, Mitteilung der Erträge, unzureichende Gartenpflege keine erhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit, Schriftformwahrung bei Betriebskostenabrechnungen in preisgebundenen Neubauten

3 C 336/10 - Minderung wegen Lärmbelästigungen durch Straßenausbau; Schallschutz

10 C 189/96 - Auskunftsanspruch; Modernisierung; neugeschaffener Wohnraum; Bestandsmiete; Grundmiete; Neuabschlüsse; Mietspreisbindung; Auskunftsklage; Rechtsschutzbedürfnis

5 C 316/96 - Rückzahlungsanspruch; Mietpreisüberhöhung; Auskunftsanspruch; Aufwendungen