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Suchergebnis Urteilssuche (1201 - 1210 von 7939)
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VII ZR 186/09 - Vertragsänderung durch unwidersprochenes Besprechungsprotokoll nach Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens; Vertreter ohne Vertretungsvollmacht; Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen; Architektenvertrag; BauvertragLeitsatz: ...Gericht erhalten hat. Auf den fehlenden...BGH27.01.2011
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V ZB 11/02 - Rechtsbeschwerde, Zulässigkeit einer -Leitsatz: ...gleichgeordneten Gerichts oder eines anderen...BGH29.05.2002
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VII ZR 24/98 - Demnächst, Aufstellung des Mahnbescheids - bei unerheblicher Verzögerung; Ver- jährung, keine Zurückverweisung durch Berufungsgericht bei Klagabweisung wegen -; Zurückverweisung, keine - bei Klagabweisung wegen VerjährungLeitsatz: ...der Verjährungsfrist bei Gericht...BGH27.05.1999
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24 W 5932/90 - Wohnungseigentum; Verwalter; Prozessführung; Pauschalvergütung; RechtsverfolgungskostenLeitsatz: ...mündlichen Verhandlung vor Gericht...KG19.12.1990
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4 REMiet 11/82 - Rechtsentscheid; Zulässigkeit; Mietüberhöhung; Sachverständigengutachten; Beweismittel; BeweiswürdigungLeitsatz: ...Gericht nunmehr zur Berechnung des...OLG Hamm11.07.1984
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6 C 469/84 - Wohnwertzuschlag; Modernisierungszuschlag; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhung; Instandsetzungszuschlag; Mischeinheit; Wirtschaftseinheit; Grundmietenbestandteil; PreisstellenverfahrenLeitsatz: ...vom Gericht bisher vertretenen...AG Schöneberg26.06.1985
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BVerwG 8 B 84.10 - Unlautere Machenschaft bei Zugriff auf Bodenreformland; rechtliches Gehör; Jagdgebiet Märkisch-BuchholzLeitsatz: ...Gericht auf der Grundlage seiner insoweit...BVerwG14.04.2011
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67 S 312/00 - Korrektur zur Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist; Erläuterungspflicht nur bei Veränderungen; Vorwegabzug für Tiefgaragen; pauschaler Abzug vom Hauswartlohn für Verwaltungstätigkeit; Schriftform der BetriebskostenabrechnungUrteil: ...das Gericht zunächst fest, daß...LG Berlin10.05.2001
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67 T 138/91 - Wohnungszuweisung; Untervermietung; fortgesetztes Bestandsmietverhältnis; Eigenbedarfskündigung des Untermietverhältnisses; Härte; Räumungsklage; ZuständigkeitsstreitwertUrteil: ...Eigenbedarfskündigung schloß das Gericht in dem...LG Berlin09.12.1991
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6 C 281/12 - Aufstellen eines Pavillons auf Terrasse ohne Zustimmung vertragswidrigUrteil: ...Nach Ansicht des Gerichts stellte...AG Spandau01.10.2012