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Suchergebnis Urteilssuche (1111 - 1120 von 8144)

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  1. 12 C 700/85 - Umlegungsmaßstab wird durch tatsächliche Übung Vertragsbestandteil; Mietnebenkosten; Heizkostenabrechnung; Umlegungsmaßstab; beheizte Fläche, vereinbarte; Rügeverlust
    Leitsatz: Hat der Mieter in der Vergangenheit keine sachlichen Einwände gegen den Verteilungsmaßstab erhoben, darf der Vermieter darauf vertrauen, daß der Mieter den bisherigen Verteilungsmaßstab hinnimmt.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    30.05.1986
  2. 11 C 147/83 - Komfortzuschlag für das Ausstattungsmerkmal "Bad"; Warmwasserboiler; Komfortzuschlag; Mietermodernisierung; Warmwasserbereiter
    Leitsatz: 1. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß ein 25-Liter Warmwasserboiler seine Funktion als Warmwasserbereiter im Sinne von § 2 Abs. 3 12. BMG erfüllt. 2. Der Vermieter darf den Komfortzuschlag gemäß § 2 12. BMG für das Ausstattungsmerkmal Bad auch dann verlangen, wenn der Mieter ein vorhandenes Bad modernisiert hat.
    AG Neukölln
    26.04.1983
  3. 138 C 288/25 - Erste Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen entfaltet Abmahnwirkung
    Leitsatz: Stellt der Mieter trotz einer auf unpünktliche Mietzahlung gerichteten ersten Kündigung sein Zahlungsverhalten nicht um, rechtfertigt das eine fristlose (weitere) Kündigung, weil die erste Kündigung insoweit Abmahnwirkung entfaltet.(Leitsatz der Redaktion)
    AG Essen
    17.03.2026
  4. VIII ZB 42/11 - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zustellung; Einwurf in Briefkasten
    Der Fall: ...bei Gericht hätte eingehen müssen. Auf...
    BGH
    17.01.2012
  5. V ZR 136/10 - Alsbaldige Zustellung; Verzögerungen im gerichtlichen Betrieb; Anfechtung der Verwalterbestellung; Zustellungsvertreter; Ersatzzustellungsvertreter; Ersatzzustellungsbevollmächtigung
    Leitsatz: .... Das Gericht muss alsbald darüber...
    BGH
    11.02.2011
  6. V ZR 140/10 - Umstellung einer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten Beschlussanfechtungsklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung; rückwirkende Fristwahrung; Prozesspartei; übrige Wohnungseigentümer
    Der Fall: ...bei Gericht eingegangene, bereits...
    BGH
    21.01.2011
  7. IX ZB 153/09 - Obliegenheitsverletzung; Restschuldbefreiung; Pflicht des Schuldners zur Mitteilung der neuen Anschrift während der Wohlverhaltensphase; Wohnsitzbegriff; Wohnsitzgemeinde; Vereitelung von Auskunftsersuchen; Anschrift
    Der Fall: ...anzuzeigen und dem Gericht und dem Treuhänder...
    BGH
    08.06.2010
  8. XII ZR 42/98 - Schiedsvereinbarung im Mietvertrag bindet Käufer
    Der Fall: ...des ordentlichen Gerichtes unzulässig...
    BGH
    03.05.2000
  9. 14 C 205/99 - Gewichtete Orientierungshilfe für Mietspiegel-Spanneneinordnung
    Der Fall: ...Gerichte, die auch mit den von der...
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    20.08.1999
  10. 5 C 118/92 - Mietvorauszahlungsklausel
    Der Fall: ...Gericht dem Antrag der Mieterseite statt...
    AG Tiergarten
    18.05.1992