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Suchergebnis Urteilssuche (1061 - 1070 von 7921)
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4 E 769/93 - Grundstücksverkehrsgenehmigung; Zuständigkeit; Gerichtsstand der belegenen Sache; Antragsgegnerin; Treuhandanstalt; Rechtsnachfolger; Berechtigte; BodenreformgrundstückLeitsatz: ...Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes - das Gericht der belegenen Sache...VG Weimar05.11.1993
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IV K 521/92 - entschädigungslose Enteignung; Baulandenteignung; zeitlicher Anwendungsbereich des VermGLeitsatz: ...1. Das Gericht wendet das...VG Dresden05.05.1993
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VG 25 A 661.91 - besatzungsrechtliche Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; Restitutionsausschluss; Rückgabeausschluss; Ausschlussgrund; AusschließungsgrundLeitsatz: ...deutsche Behörden oder Gerichte läßt den...VG Berlin13.01.1992
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VfGBbg 82/19 - Wiederaufnahmeantrag eines strafrechtlichen RehabilitierungsverfahrensLeitsatz: ...werden, um dem Gericht eine sachgerechte...VerfG Brandenburg17.01.2020
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2-13 S 142/12 - Anerkenntnis durch einen einzelnen WohnungseigentümerLeitsatz: ...beauftragten Rechtsanwalt vor Gericht ein...LG Frankfurt am Main26.02.2014
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1 Ws Reha 2/14 - Einweisung in Jugendhaus nicht generell grob rechtsstaatswidrig oder unverhältnismäßig, keine Aufgabe des Rehabilitierungsverfahrens auf Sanktionsanpassung an heutige MaßstäbeLeitsatz: ...einem Gericht der DDR verhängte Sanktion...OLG Thüringen13.02.2014
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1 Ws Reha 7/11 - Gesetzliche Unterstellung der RehabilitierungsvoraussetzungenLeitsatz: ...unterstellt. Die Gerichte haben nicht mehr zu...ThürOLG17.05.2011
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2Z BR 106/00 - Bestimmtheit; Antrag; Wohnungseigentümergemeinschaft; Rechtspersönlichkeit; Wohnungseigentumsverfahren; EigentümerlisteLeitsatz: ...vorzulegen, hat das Gericht hinzuwirken....BayObLG14.12.2000
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P.St. 1409 - Rechtliches Gehör; Subsidiarität; Grundrechtsklage; Ungleichbehandlung; MischmietverhältnisLeitsatz: ...rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte...HessStGH19.07.1999
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2Z BR 145/98 - Amtsermittlungspflicht; Wohnungseigentumsverfahren; Schlüssigkeit; freiwillige GerichtsbarkeitLeitsatz: ...Gerichts im Wohnungseigentumsverfahren als...BayObLG18.12.1998