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Suchergebnis Urteilssuche (1061 - 1070 von 7921)

  1. 4 E 769/93 - Grundstücksverkehrsgenehmigung; Zuständigkeit; Gerichtsstand der belegenen Sache; Antragsgegnerin; Treuhandanstalt; Rechtsnachfolger; Berechtigte; Bodenreformgrundstück
    Leitsatz: ...Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes - das Gericht der belegenen Sache...
    VG Weimar
    05.11.1993
  2. IV K 521/92 - entschädigungslose Enteignung; Baulandenteignung; zeitlicher Anwendungsbereich des VermG
    Leitsatz: ...1. Das Gericht wendet das...
    VG Dresden
    05.05.1993
  3. VG 25 A 661.91 - besatzungsrechtliche Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; Restitutionsausschluss; Rückgabeausschluss; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund
    Leitsatz: ...deutsche Behörden oder Gerichte läßt den...
    VG Berlin
    13.01.1992
  4. VfGBbg 82/19 - Wiederaufnahmeantrag eines strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens
    Leitsatz: ...werden, um dem Gericht eine sachgerechte...
    VerfG Brandenburg
    17.01.2020
  5. 2-13 S 142/12 - Anerkenntnis durch einen einzelnen Wohnungseigentümer
    Leitsatz: ...beauftragten Rechtsanwalt vor Gericht ein...
    LG Frankfurt am Main
    26.02.2014
  6. 1 Ws Reha 2/14 - Einweisung in Jugendhaus nicht generell grob rechtsstaatswidrig oder unverhältnismäßig, keine Aufgabe des Rehabilitierungsverfahrens auf Sanktionsanpassung an heutige Maßstäbe
    Leitsatz: ...einem Gericht der DDR verhängte Sanktion...
    OLG Thüringen
    13.02.2014
  7. 1 Ws Reha 7/11 - Gesetzliche Unterstellung der Rehabilitierungsvoraussetzungen
    Leitsatz: ...unterstellt. Die Gerichte haben nicht mehr zu...
    ThürOLG
    17.05.2011
  8. 2Z BR 106/00 - Bestimmtheit; Antrag; Wohnungseigentümergemeinschaft; Rechtspersönlichkeit; Wohnungseigentumsverfahren; Eigentümerliste
    Leitsatz: ...vorzulegen, hat das Gericht hinzuwirken....
    BayObLG
    14.12.2000
  9. P.St. 1409 - Rechtliches Gehör; Subsidiarität; Grundrechtsklage; Ungleichbehandlung; Mischmietverhältnis
    Leitsatz: ...rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte...
    HessStGH
    19.07.1999
  10. 2Z BR 145/98 - Amtsermittlungspflicht; Wohnungseigentumsverfahren; Schlüssigkeit; freiwillige Gerichtsbarkeit
    Leitsatz: ...Gerichts im Wohnungseigentumsverfahren als...
    BayObLG
    18.12.1998