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  1. W 2.7 1706/98 - Nachweis der Erbberechtigung; Verfolgungsfall; NS-Verfolgter; Erbschein; Berechtigter
    Leitsatz: Zum Nachweis der Erbberechtigung in Verfolgungsfällen.
    Widerspruchsausschuß des Sächsischen LARoV
    29.05.2000
  2. Vf. 48-IV-17 - Verfassungsbeschwerde, Substantiierung, Jugendwerkhof
    Leitsatz: Zur Substantiierungspflicht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeschriftsatz die wesentlichen Gründe angefochtener gerichtlicher Entscheidungen mitteilt oder dass die Entscheidungen beigefügt werden. (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Sachsen
    18.05.2017
  3. Vf. 18-IV-17 - Rehabilitierung wg. einer Erziehungsvereinbarung und angeordneter Heimerziehung
    Leitsatz: Die Rechtsstaatswidrigkeit der Einweisung in ein Kinder- oder Jugendheim kann nicht zwingend aus den zu DDR-Zeiten als richtig erachteten und angewandten Erziehungsmethoden abgeleitet werden, auch wenn diese im Einzelfall aus heutiger Sicht abzulehnen sind. (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Sachsen
    28.07.2017
  4. Vf. 31-IV-19 - Effektiver Rechtsschutz, Begründung, Spezialheim, Lebensbedingungen
    Leitsatz: ...Grundrecht ist verletzt, wenn die Gerichte die...
    VerfGH Sachsen
    27.06.2019
  5. VfGBbg 60/13 - Strafrechtliche Rehabilitierung; Ausgleichsleistungen; Ausschlusstatbestand; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; informationelle Selbstbestimmung; MfS-Mitarbeit
    Leitsatz: 1. Die auf den Antragsformularen für die sozialen Ausgleichsleistungen nach § 17, § 17 a StrRehaG vorformulierten Negativ-Erklärungen über die Kenntnis von einen Leistungsausschluss nach § 16 Abs. 2 StrRehaG rechtfertigenden Umständen bzw. eine Tätigkeit für das MfS begründen keinen unmittelbaren Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. 2. Die Rückforderung sozialer Ausgleichsleistungen nach § 17, § 17 a StrRehaG greift bereits nicht in eine verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsposition ein, weil Ausgleichsleistungen von vornherein mit der Möglichkeit der Rückforderung versehen sind, wenn nachträglich ein Verstoß des Rehabilitierten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit festgestellt wird. (Leitsätze der Redaktion)
    VerfGH Brandenburg
    20.06.2014
  6. VerfGH 99/10 - Asthmaleiden als Vollstreckungshindernis; Verzögerung notwendiger Reparaturen; Duldungspflicht von Wohnungseigentümern; einstweilige Anordnung; Eilrechtsschutz; Rechtskraft eines Duldungstitels; Verfahrensfehler; Sachverständigenanhörung; Abwasserleitungen im Bereich des Sondereigentums; Gemeinschaftseigentum; Gesundheitsgefährdung
    Leitsatz: Vor Rechtskraft eines Duldungstitels darf das WEG-Rechtsbeschwerdegericht die vorläufige Vollstreckung nicht zulassen, wenn wegen eines möglichen Verfahrensfehlers noch die mündliche Anhörung eines Sachverständigen erforderlich ist. (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    14.07.2010
  7. VerfGH 8/10 - Schriftform für Vereinbarung eines langfristigen Kündigungsausschlusses
    Leitsatz: Wird die Vereinbarung über den Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs nur von dem Ehemann der Mieterin ohne Vertretungszusatz unterzeichnet, ist die Schriftform des § 550 BGB nicht gewahrt, so dass die Vereinbarung nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam ist; eine Gerichtsentscheidung, die ohne eingehende Begründung und Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Schrifttum davon abweicht, ist willkürlich und verfassungswidrig. (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    29.11.2011
  8. VerfGH 41/09 - Tilgungsbestimmung bei Ratenzahlung auf Hausgeldschulden
    Urteil: ...nicht gehalten. Zudem hätte das Gericht...
    VerfGH Berlin
    29.11.2011
  9. VerfGH 51/96 - Zweckentfremdungsverbot; Wohnraumangebot
    Leitsatz: Die Berliner Zweckentfremdungsverbot-Verordnung ist noch nicht wegen eines ausreichenden Angebots an Wohnraum offensichtlich entbehrlich, so daß sie automatisch außer Kraft getreten wäre. Die Aufhebung der VO ist vielmehr Sache des Verordnungsgebers. (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    20.11.1996
  10. VerfGH 23/95 - Verfassungsverstoß; gesetzlicher Richter; Rechtsentscheid
    Urteil: ...Rechtsentscheids habe sich dem Gericht auch deshalb...
    VerfGH Berlin
    19.10.1995