« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (741 - 750 von 7993)

Sortierung:
  1. VG 13 A 58.98 - Keine Erschließungsbeiträge für Altanlagen im Ostteil Berlins; Berechnung der Beitragspflicht nach zum Zeitpunkt des Entstehens geltendem Gesetz
    Teaser: ...Gerichtes aus, damit die Parteien der...
    VG Berlin
    19.01.2001
  2. 2-13 S 581/23 - Beschlussersetzung bei Fahrstuhleinbau ohne geklärte Genehmigungsfähigkeit
    Leitsatz: .... Fehlt es hieran, kann das Gericht aber...
    LG Frankfurt/Main
    01.08.2024
  3. 21 C 213/22 - Berliner Orientierungshilfe auch für qualifizierten Hennigsdorfer Mietspiegel
    Teaser: ...Mieterhöhung muss das Gericht die konkrete...
    AG Oranienburg
    21.11.2023
  4. 18 C 56/22 - Verkürzung einer Räumungsfrist
    Teaser: ...Gericht auf Antrag oder von Amts wegen eine...
    AG Kreuzberg
    14.11.2022
  5. 32 C 538/01 - Unterlassungsanspruch des Nachbarn gegen Geruchsbeeinträchtigungen durch italienische Gaststätte
    Teaser: ...dann muß das Gericht in freier...
    AG Brandenburg a. d. Havel
    20.10.2003
  6. V ZB 170/09 - Prüfungspflichten des Rechtsanwaltes; rechtzeitige Berufung; unzuständiges Berufungsgericht; Sonderzuständigkeit in WEG-Sachen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; fristgebundene Rechtsmittelschriftsätze; richterliche Fürsorge und Sorgfaltspflicht; Rechtsstaatsprinzip; Fristversäumnis
    Leitsatz: Ein unzuständiges Berufungsgericht ist auch nach Eingang der Sachakten nicht dazu verpflichtet, den Prozessbevollmächtigten des Berufungsführers unverzüglich auf die Sonderzuständigkeit in WEG-Sachen nach § 72 Abs. 2 GVG hinzuweisen.
    BGH
    24.06.2010
  7. 24 W 3237/92 - Formerfordernisse bei der Einlegung der fristgebundenen Beschwerde
    Leitsatz: Die im Zivilprozeß an die Inhaltsklarheit des fristgebundenen Rechtsmittels zu stellenden Anforderungen müssen auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: WEG-Verfahren) bei Einlegung der fristgebundenen Erst- oder Rechtsbeschwerde jedenfalls dann gelten, wenn die Beschwerde bei dem Beschwerdegericht eingelegt wird.
    KG
    31.03.1993
  8. 4 C 397/06 - Auslegung von Wohnwertmerkmalen der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2005; Holzverbundfenster; Breitbandkabelanschluß; Nische als Abstellraum; geräumiger Balkon; moderne Einbauküche; Elektroninstallation; nicht stellbare Wachmaschine; Belichtung; abschließbare Hauseingangstür; unzureichende Wärmedämmung; moderne Heizungsanlage; Lärm durch S-Bahn
    Leitsatz: Holzverbundfenster stellen keine Einfachverglasung nach der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel dar, ein Breitbandkabelanschluß besteht nicht, wenn der Mieter zur Nutzung einen Vertrag mit einem Kabelbetreiber abschließen muß, eine 1 m² große und von drei Wänden umgebene Nische ist ein Abstellraum und ein Balkon ist nicht geräumig, wenn er von höchstens zwei Personen ungehindert genutzt werden kann. (Leitsatz des Einsenders)
    AG Tiergarten
    03.01.2007
  9. 1 BvR 1575/94 - Keine überzogenen Anforderungen an Verwertungskündigung
    Der Fall: ...Auslegungsspielraum für die Gerichte besteht...
    BVerfG
    04.06.1998
  10. 1 BvR 74/98 - Verwertungskündigung; Veräußerung vermieteter Wohnungen
    Der Fall: ...Auslegungsspielraum für die Gerichte besteht...
    BVerfG
    04.06.1998