Suchergebnis Urteilssuche (7171 - 7180 von 7812)

Leitsatz: Bei einer weiteren Überschreitung der bereits mit dem vorhandenen Gebäude erheblich überschrittenen Geschoßflächenzahl durch Dach-geschoßausbau kommt es für die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 25 c Abs. 2 BauNVO darauf an, ob städtebauliche Mißstände entstehen oder verschärft werden; hierbei sind die Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung und die Kompensationsforderung im Falle ihrer Überschreitung nach § 17 BauNVO 90 als Anhaltspunkt heranzuziehen (hier: Dachgeschoßausbau bei vorhandenen 3,44 GFZ in Berlin Kreuzberg).

Leitsatz: Die Kammer legt dem Kammergericht folgende Rechtsfrage gemäß Artikel III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 vor: Beginnt die Frist für die Verjährung einer Heizungskostennachforderung des Vermieters gegen seinen Wohnungsmieter bereits mit dem Ende des Jahres zu laufen, in welchem die Abrechnungsperiode endet oder erst mit dem Ende desjenigen Jahres, in welchem dem Mieter die Abrechnung über die Heizungskosten zugeht?

Leitsatz: Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Berliner Straßenreinigungsgesetz, wonach tagsüber auf Gehwegen bis 20.00 Uhr Schnee unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls, Schnee- und Eisglätte unverzüglich nach ihrem Entstehen zu bekämpfen ist, wird in ihrer Tragweite nur durch die Erfordernisse der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht begrenzt; die Bestimmung bedeutet, daß mit der Schneebeseitigung nicht so lange gewartet werden darf, bis jeglicher Schneefall, also auch das Niedergehen von Schneegeriesel oder von nur noch wenigen Schneeflocken, aufgehört hat. Die Beseitigung hat vielmehr bereits dann einzusetzen, wenn der Schneefall nur noch unerheblich andauert und soweit beendet ist, daß geräumte Flächen nicht alsbald wieder gefährlich oder glättebildend mit Schnee bedeckt werden.

Leitsatz: Es soll ein Rechtsentscheid des Kammergerichts zu der Frage eingeholt werden, ob der "bisherige Mietzins" im Sinne des § 3 Abs. 1 GVW der am 31. Dezember 1987 preisrechtlich zulässige Mietzins oder der tatsächlich gezahlte Mietzins war.

Leitsatz: 1. Für die Herausgabeklage des Eigentümers eines Grundstückes gegen den Hauswart des Voreigentümers bezüglich der dem Hauswart mit Mietvertrag neben dem Dienstvertrag überlassenen Wohnung ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig (§ 29 a ZPO). 2. Eine Wohnung, die dem Hauswart neben dem Dienstvertrag mietvertraglich überlassen ist, unterfällt dem Wohnungsmietrecht, weil sie nicht der Ausübung eines Gewerbes dient.

Leitsatz: Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch durch einstweilige Anordnung zum Zwecke der Sicherung eines Anspruchs oder eines Rechtes nicht erst dann, wenn Anhaltspunkte über einen bevorstehenden Verkauf des Grundstücks vorhanden und eine Gefährdung der Rechte des Grundstückseigentümers im Zusammenhang mit der angekündigten Betreibung einer Rückführung des Grundstücks in sein Eigentum gegeben sind (Leitsatz der Redaktion).

Leitsatz: 1. Auch wenn ein falsches Mietspiegelfeld angegeben ist, ist ein Er-höhungsverlangen gem. § 2 Abs. 2 MHG formal wirksam begründet, soweit die unrichtige Angabe nicht vorsätzlich gemacht wurde. 2. Der Wirksamkeit der Erhöhungserklärung steht eine falsche Ausgangsmiete dann nicht entgegen, wenn sich diese auf ein Amtsgerichtsurteil stützt, das jedoch dann in der Berufung abgeändert wird. 3. Auch wenn die streitige Wohnung statt in guter Wohnlage nur in mittlerer Wohnlage einzuordnen ist, führt diese falsche Einordnung nicht zur Unwirksamkeit der Erhöhungserklärung, wenn die geforderte Miete noch immer unter der ortsüblichen liegt.

Leitsatz: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete kann auch für im Jahre 1989 gestellte Mieterhöhungsverlangen der Berliner Mietspiegel 1990 herangezogen werden.

Leitsatz: Das Entfernen von Elektronachtspeicheröfen und den Anschluß an das Fernwärmenetz der BEWAG hat ein Mieter gem. § 541 b BGB zu dulden.

Leitsatz: Der Vermieter kann die Kosten der unmittelbar nach seiner fristlosen Kündigung erhobenen Räumungsklage nicht vom Mieter ersetzt verlangen, wenn die Räumung vor Zustellung der Klage erfolgt ist.