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Suchergebnis Urteilssuche (661 - 670 von 8087)

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  1. 24 W 3237/92 - Formerfordernisse bei der Einlegung der fristgebundenen Beschwerde
    Leitsatz: Die im Zivilprozeß an die Inhaltsklarheit des fristgebundenen Rechtsmittels zu stellenden Anforderungen müssen auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: WEG-Verfahren) bei Einlegung der fristgebundenen Erst- oder Rechtsbeschwerde jedenfalls dann gelten, wenn die Beschwerde bei dem Beschwerdegericht eingelegt wird.
    KG
    31.03.1993
  2. 4 C 397/06 - Auslegung von Wohnwertmerkmalen der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2005; Holzverbundfenster; Breitbandkabelanschluß; Nische als Abstellraum; geräumiger Balkon; moderne Einbauküche; Elektroninstallation; nicht stellbare Wachmaschine; Belichtung; abschließbare Hauseingangstür; unzureichende Wärmedämmung; moderne Heizungsanlage; Lärm durch S-Bahn
    Leitsatz: Holzverbundfenster stellen keine Einfachverglasung nach der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel dar, ein Breitbandkabelanschluß besteht nicht, wenn der Mieter zur Nutzung einen Vertrag mit einem Kabelbetreiber abschließen muß, eine 1 m² große und von drei Wänden umgebene Nische ist ein Abstellraum und ein Balkon ist nicht geräumig, wenn er von höchstens zwei Personen ungehindert genutzt werden kann. (Leitsatz des Einsenders)
    AG Tiergarten
    03.01.2007
  3. 2 BvR 1233/23 - Räumungsschutz bei drohenden Gesundheitsgefahren
    Leitsatz: ...Gesundheitsgefahren geltend und entscheidet ein Gericht...
    BVerfG
    14.12.2023
  4. 2 BvR 2425/18 - Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr
    Teaser: ..., muss das Gericht auch sicherstellen...
    BVerfG
    15.05.2019
  5. 1 BvR 1910/12 - Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Bedarfe für Unterkunft und Heizung
    Leitsatz: ...Die Gerichte der...
    BVerfG
    01.08.2017
  6. 1 BvR 1925/13 - Verletzung des Willkürverbots; tragende Teile einer im Sondereigentum stehenden Garage (hier: Dachkonstruktion) als Gemeinschaftseigentum
    Leitsatz: ...berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges...
    BVerfG
    28.07.2014
  7. 1 BvR 1422/93 - Eigenbedarfskündigung; überhöhter Wohnbedarf; rechtliches Gehör; Alternativwohnung
    Teaser: ...Gerichte dürfen sich aber nicht auf eine...
    BVerfG
    02.02.1994
  8. 1 BvR 696/93 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; Selbstnutzungswunsch; Rechtsmissbrauch
    Teaser: ...Gericht sie nachvollziehen kann, wobei...
    BVerfG
    11.11.1993
  9. 1 BvR 1331/92 - Vertfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Rechtsschutzgarantie; Mieterhöhungsverlangen; Begründungsmittel; Vergleichswohnungen
    Teaser: ...Die Gerichte sind bei der Suche nach...
    BVerfG
    08.09.1993
  10. 1 BvR 1714/92 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; überhöhter Wohnbedarf
    Teaser: ...Bundesverfassungsgerichts haben die Gerichte den vom...
    BVerfG
    19.03.1993