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Suchergebnis Urteilssuche (641 - 650 von 7926)

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  1. 18 C 5652/02 - Kündigung bei strukturbedingtem Leerstand im Beitrittsgebiet möglich
    Der Fall: .... Vor Gericht einigten sie sich aber, so...
    AG Leipzig
    28.02.2003
  2. 5b C 235/98 - Erhöhung einer Bruttomiete mit dem Berliner Nettomietspiegel 1998
    Der Fall: ...Gericht die ortsübliche Vergleichsmiete...
    AG Charlottenburg
    09.02.1999
  3. 18 C 56/22 - Verkürzung einer Räumungsfrist
    Teaser: ...Gericht auf Antrag oder von Amts wegen eine...
    AG Kreuzberg
    14.11.2022
  4. 101 C 85/14 - Kein Anspruch des Mieters auf Angebot zur Belegeinsicht für Betriebskostenabrechnung; unsubstantiierte Anfechtung von Betriebskosten
    Der Fall: ...auch „nicht die Güte, dem Gericht die...
    AG Pankow-Weißensee
    14.07.2014
  5. 16 S 230/12 - Strafanzeige gegen den Vermieter nicht immer Kündigungsgrund
    Der Fall: ...Vergleich hatte das Gericht nur noch über die...
    LG Frankfurt (Oder)
    15.04.2013
  6. 3 C 376/96 - Staffelmietvereinbarung; Wartefrist; Verschiebung des Erhöhungszeitpunkts
    Der Fall: ...Monaten fällig geworden wäre. Das Gericht...
    AG Berlin-Lichtenberg
    16.01.1997
  7. 2 BvR 1233/23 - Räumungsschutz bei drohenden Gesundheitsgefahren
    Leitsatz: ...Gesundheitsgefahren geltend und entscheidet ein Gericht...
    BVerfG
    14.12.2023
  8. 2 BvR 2425/18 - Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr
    Teaser: ..., muss das Gericht auch sicherstellen...
    BVerfG
    15.05.2019
  9. 1 BvR 1910/12 - Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Bedarfe für Unterkunft und Heizung
    Leitsatz: ...Die Gerichte der...
    BVerfG
    01.08.2017
  10. 1 BvR 1925/13 - Verletzung des Willkürverbots; tragende Teile einer im Sondereigentum stehenden Garage (hier: Dachkonstruktion) als Gemeinschaftseigentum
    Leitsatz: ...berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges...
    BVerfG
    28.07.2014