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Suchergebnis Urteilssuche (6061 - 6070 von 7973)

  1. VG 19 A 18.00 - Mietobergrenzen; unzulässige Mietsenkungsanordnung im Sanierungsgebiet
    Leitsatz: 1. Die Festsetzung von Mietobergrenzen im Sanierungsgebiet und eine daraus abgeleitete Mietsenkungsanordnung im Einzelfall ist allenfalls als Auflage zu einer Genehmigung nach § 144 Baugesetzbuch zulässig. 2. Für Modernisierungsmaßnahmen zur Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes ist jedenfalls im vorläufigen Rechtsschutzverfahren davon auszugehen, daß der Eigentümer einen Anspruch auf eine auflagenfreie Genehmigung hat. (Leitsätze der Redaktion)
    VG Berlin
    11.02.2000
  2. VG 25 A 237.96 - redlicher Erwerb; dingliches Nutzungsrecht; Erbbaurecht; Restitutionsausschlussgrund; Ausschlussgrund; Abwesenheitspflegschaft; Verwaltungspraxis; Ratsmitglied
    Leitsatz: Redlicher Erwerb eines dinglichen Nutzungsrechts schließt Rückübertragung eines vorher entzogenen Erbbaurechts aus.
    VG Berlin
    14.10.1998
  3. VG 19 A 670.95 - Auflage zur Baugenehmigung, Untersagung der Nutzung des Vorgartens als Gaststättenfläche einer Pizzeria
    Leitsatz: Die Nutzung eines privaten Vorgartens als Gaststättenfläche einer Pizzeria ("Gartenlokal") ist in einer in geschlossener Bauweise mit mehreren Geschossen bebauten Seitenstraße eines allgemeinen Wohngebiets grundsätzlich zulässig. Entstehende Lärmprobleme sind durch gaststättenrechtliche Auflagen zu regeln.
    VG Berlin
    29.04.1998
  4. VG 10 A 271.94 - Ersatzwohnraum; Zeitzusammenhang; Zweckentfremdung
    Leitsatz: Der zeitliche Zusammenhang für die Schaffung eines beachtlichen Ersatzwohnraums im Rahmen des Zweckentfremdungsrechts ist nicht gewahrt, wenn zwischen Fertigstellung des Ersatzwohnraums und dem Antrag auf zweckfremde Nutzung einer Wohnung fast zwei Jahre verstrichen sind.
    VG Berlin
    24.04.1997
  5. VG 2 A 22.96 - Fehlbelegungsabgabe; Beschränkungsverfahren; Ausgleichszahlung; Betriebskosten
    Leitsatz: Fehlbelegungsabgaberecht: Im Beschränkungsverfahren nach § 6 AFWoG, AFWoG Bln sind für die Berechnung des Höchstbetrages, den Nettokaltmiete und Ausgleichszahlung nicht überschreiten dürfen, die durchschnittlichen Betriebskosten nach dem Mietspiegel vom jeweiligen Mietspiegelmittelwert abzusetzen. Für den Abzug der konkreten Betriebskosten, die für die innegehaltene, mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung gezahlt werden, gibt es keine Rechtfertigung.
    VG Berlin
    15.05.1996
  6. 5 K 797/95 Me. - Berechtigung; Verlagsgenossenschaft; Genossenschaftsgrundstück; Treuhandverhältnis
    Leitsatz: Das Vermögensgesetz stellt bei der Frage der Berechtigung darauf ab, ob der Anspruchsteller bzw. sein Rechtsvorgänger tatsächlich Eigentum an den streitgegenständlichen Vermögenswerten gehabt hat.
    VG Meiningen
    29.04.1996
  7. 3 K 406/94 - Berechtigter; Durchgriff; mittelbare Beteiligung; Bruchteilsrestitution; Tochtergesellschaft; Surrogat
    Leitsatz: Ein Berechtigter nach § 1 Abs. 6 VermG kann im Wege des Durchgriffs auch aus einer nur mittelbaren Beteiligung die Restitution von Vermögenswerten einer Tochtergesellschaft oder deren Surrogat analog § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG verlangen.
    VG Gera
    12.12.1995
  8. VG 22 A 221.94 - Verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Widerlegung der Verfolgungsvermutung
    Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Widerlegung der Verfolgungsvermutung
    VG Berlin
    07.12.1995
  9. VG 29 A 9.93 - Rechtsschutzinteresse; Verpflichtungsklage; Grundstücksverkehrsgenehmigung
    Leitsatz: Ein Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung besteht trotz Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen nach der Grundstücksverkehrsverordnung nicht, wenn die Genehmigung für den Kläger offensichtlich nutzlos ist, weil er die Grundbucheintragung nicht mehr erreichen kann.
    VG Berlin
    01.12.1994
  10. VG 29 A 130.94 - Vollzugsinteresse; Vollziehungsanordnung; Modernisierung eines Wohnhauses
    Leitsatz: In Fällen offensichtlich unbegründeter Restitutionsanträge (§ 1 Abs. 2 Satz 2 GVO) sind keine hohen Anforderungen an das Gewicht des Vollzugsinteresses und das Begründungserfordernis für die Vollziehungsanordnung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO) zu stellen; das Interesse an der Instandsetzung und Modernisierung eines Wohnhauses trägt die Anordnung.
    VG Berlin
    05.07.1994