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  1. V ZR 173/15 - Beschwerdewert für Feststellungsklagen zur Mängelbeseitigung in WEG, Berechnung der Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde an den BGH
    Leitsatz: 1. Zur Ermittlung des Beschwerdewerts im Zusammenhang mit Feststellungsklagen wegen Mängelbeseitigung im Gemeinschaftseigentum.2. Der Beschwerdeführer einer Nichtzulassungsbeschwerde hat innerhalb der laufenden Begründungsfrist glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang abändern lassen will, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt (BGH, Beschluss vom 12.11.2014 - V ZR 59/14). 3. Verlangt der Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer die Freistellung wegen der Kosten zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum, sind nicht diese Kosten insgesamt, sondern nur der Miteigentumsanteil des Käufers am Gemeinschaftseigentum für die Berechnung der Beschwer maßgebend.    (Leitsätze der Redaktion)
    BGH
    02.06.2016
  2. 1 BvR 526/19 - Zulässige Richterablehnung eines Kollegialgerichts
    Leitsatz: ...und Richter eines Gerichts richtet, in...
    BVerfG
    05.05.2021
  3. 24 W 4800/90 - gerichtlicher Ersatzwirtschaftsplan
    Leitsatz: ...Gemeinschaft nicht zustande, kann das Gericht...
    KG
    22.10.1990
  4. 25. O. 139/92 - Zuständigkeit; Gesamtvollstreckung; Aussonderungsklage; Forderungsfeststellungsklage
    Leitsatz: ...Gericht, bei dem das...
    LG Berlin
    26.02.1993
  5. V ZB 71/20 - Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist, WEG-Konzentrationsgericht
    Leitsatz: ...ein Gericht gehalten sein, der...
    BGH
    01.07.2021
  6. VIII ZR 119/08 - Time-Sharing-Verträge; Teilzeitwohnrechte; Vereinsmitgliedsschaft kein Mietvertrag; gerichtliche Zuständigkeit; Ferienwohnungen
    Teaser: ...Wohnsitz ausschließlich die Gerichte des...
    BGH
    16.12.2009
  7. 67 S 149/17 - Verfassungswidrige Mietpreisbremse, Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, Sammelheizung i.S.d. Berliner Mietspiegels bereits ausreichend bei Beheizung nur der Wohnräume
    Teaser: ...Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig. Das Gericht...
    LG Berlin
    19.09.2017
  8. 62 S 292/92 - Mieterhöhungsverlangen; Mietspiegel; Stichtag; Erhebungsstichtag
    Teaser: ...Auffassung der Gerichte - auch mehr oder...
    LG Berlin
    16.11.1992
  9. 19 C 499/07 - Vorwegabzug; Kürzungsrecht bei verbrauchsunabhängiger Abrechnung trotz Einbaus von Verbrauchserfassungsgeräten; Betriebskostenabrechnung bei Beendigung des Mietverhältnisses während des laufenden Abrechnungszeitraums; Nutzerwechselgebühr
    Teaser: ...Neukölln. Außerdem entschied das Gericht...
    AG Neukölln
    13.03.2008
  10. VG 6 A 61.89 - Ablehnung eines Richters; Richterablehnung; Befangenheit
    Leitsatz: Wird das Gesuch um Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit mit mehreren voneinander unabhängigen Tatbeständen begründet, so kommt es auf die Gesamtschau der vorgetragenen Tatsachen an.
    VG Berlin
    06.04.1990