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Suchergebnis Urteilssuche (391 - 400 von 8126)

  1. BVerwG 8 PKH 3.20 (8 B 11.20) - Einnahmen des Entschädigungsfonds, Veräußerungserlöse nach § 11 Abs. 4 Vermögensgesetz und sonstige nicht beanspruchte Vermögenswerte
    Leitsatz: ...Gericht ihr Vorbringen vollständig in seine...
    BVerwG
    13.03.2020
  2. V ZB 18/08 - Zwangsversteigerung; Verlängerung der Mindestbietzeit; zeitgleiche Versteigerung mehrer Grundstücke; Störung des geordneten Versteigerungsablaufs; gleichzeitige Abgabe von Geboten in mehreren Verfahren
    Der Fall: ...Gericht um 9.44 Uhr zur Abgabe von Geboten...
    BGH
    18.09.2008
  3. VIII ZR 262/24 - Verneinte Härtegründe auf Grundlage eines widersprüchlichen Sachverständigengutachtens
    Leitsatz: ...Das Gericht verletzt den Anspruch...
    BGH
    26.08.2025
  4. V ZR 17/19 - Vertrauensschutz bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
    Leitsatz: .... Der durch den Fehler des Gerichts...
    BGH
    21.02.2020
  5. V ZR 95/08 - Wohnungsbegriff der Zivilprozessordnung; Grenzen der Duldungspflicht eines Dritten; Wohnung; Garage; Nebengebäude
    Teaser: ...kann das Gericht eine Beweisaufnahme mit...
    BGH
    17.07.2009
  6. V ZR 275/04 - Widerrufsadressat des gerichtlichen Prozeßvergleichs
    Leitsatz: ...kann wirksam sowohl dem Gericht als auch...
    BGH
    30.09.2005
  7. XII ZR 240/94 - Gebührenstreitwert; Zuständigkeitsstreitwert; Beschwer; Räumungsklage; Rückgabeanspruch
    Teaser: ...danach die Zuständigkeit des Gerichts...
    BGH
    08.03.1995
  8. 67 S 20/23 - Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit (nur) zu einer marktüblichen Miete nach Berufung auf die Sozialklausel
    Leitsatz: ...Eine vom Gericht angeordnete...
    LG Berlin
    07.12.2023
  9. 18 T 91/14 - Keine Verlängerung der Räumungsfrist für einen geistig gestörten, gewalttätigen Mieter; kein Räumungsschutz für Möbellagerung
    Teaser: ...verurteilt, kann das Gericht entweder auf...
    LG Berlin
    20.07.2014
  10. 63 S 441/04 - Geschäftsverteilung beim Amtsgericht Schöneberg verfassungswidrig
    Teaser: ...sachlich zuständigen Gericht einen Fall zu...
    LG Berlin
    27.05.2005