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Suchergebnis Urteilssuche (3231 - 3240 von 7944)

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  1. BVerwG 5 C 20.07 - Entschädigung; unbebautes Grundstück; Grundstücksentschädigung; maßgeblicher Zeitpunkt für Bestimmung der Grundstücksnutzung; staatliche Inverwaltungnahme als maßgebliche Schädigung; Änderung der Nutzungsart während staatlicher Verwaltung; maßgebliche Nutzungsart für Vervielfältiger (Ersatz-) Einheitswert; maßgeblicher Zeitpunkt der Schädigung für Bestimmung der Nutzungsart des Grundstücks; Singularentschädigung; Anordnung der staatlichen Verwaltung als Schädigung
    Leitsatz: Für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen nach § 3 EntschG ist hinsichtlich der Bestimmung der Nutzungsart des Grundvermögens auch dann auf den Zeitpunkt des Eigentumsverlustes durch Veräußerung abzustellen, wenn das Grundstück zuvor in staatliche Verwaltung genommen worden war und sich während dieser Zeit die Nutzungsart geändert hat.
    BVerwG
    10.04.2008
  2. 2 B 7.07 - Bebauungsabschlag; sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung; Anfangswert; Endwert; Wertermittlungsspielraum; Vergleichswertverfahren; Bodenrichtwertverfahren; Multifaktorenanalyse; Zielbaummethode; Reduktionsklausel; Anrechnung; Erlass; unbillige Härte
    Leitsatz: Zur Berechnung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages nach der sogenannten Zielbaummethode.
    OVG Berlin-Brandenburg
    05.11.2009
  3. VG 29 K 46.15 - Mindestbeteiligungsquote bei Verlust mittelbarer Beteiligungen
    Leitsatz: Die Mindestbeteiligungsquote für die ergänzende Singularrestitution beim Verlust mittelbarer Beteiligungen ist auch dann zu beachten, wenn der Geschädigte neben der mittelbaren Beteiligung auch eine unmittelbare Beteiligung verfolgungsbedingt verloren hat.
    VG Berlin
    01.09.2016
  4. 3 K 815/95 - verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Zwangsverkauf; Vermutungsregelung; Beweisanforderungen; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Anordnung der sofortigen Vollziehung
    Leitsatz: Zur Anforderung an Beweise, die für eine Entziehung aus der Zeit des Nationalsozialismus erbracht werden sollen.
    VG Leipzig
    24.08.1995
  5. 12 U 145/19 - Rechtzeitige Optionsausübung
    Leitsatz: Ausübung der Option nach Vertragsende nicht möglich. (Leitsatz der Redaktion)
    OLG Frankfurt/Main
    14.10.2019
  6. 11 A 1548/11 - Zur Frage der Frist für eine Rücknahme
    Leitsatz: 1. Unwirksamkeit einer Klagerücknahme im Einzelfall. 2. § 48 VwVfG enthält keine absolute Ausschlussfrist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. Der Zeitablauf zwischen Erlass des Verwaltungsakts und seiner Rücknahme (hier: 52 Jahre) ist aber im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.
    OVG Nordrhein-Westfalen
    08.11.2012
  7. 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18 - Verfassungskonformität der Mietpreisbremse
    Urteil: ...unzulässig, weil das vorlegende Gericht (die...
    BVerfG
    18.07.2019
  8. 3 C 37/11 - Vertraglicher Schmerzensgeldanspruch des Mieters bei Verletzung der Streupflicht
    Leitsatz: 1. Verletzt der Vermieter seine Schneebeseitigungspflicht, so dass ein Mieter vor dem Haus hinfällt und sich erheblich verletzt, kann der Mieter Schmerzensgeld (hier: 4.000 €) verlangen. 2. Auch wenn der Vermieter eine Schneeräumfirma beauftragt und regelmäßig überwacht hatte, hat er für deren Verschulden einzustehen. (Leitsätze der Redaktion)
    AG Schöneberg
    07.06.2011
  9. 4 C 100/08 - Mieterhöhungsverlangen; Orientierungsmerkmale; geräumiger Balkon; abschließbare Müllstandsfläche
    Leitsatz: 1. Ein Balkon mit einer Grundfläche von mindestens 4 m2 ist auch dann "geräumig", wenn er zwar 6 m lang, aber nur 1,17 m breit ist. 2. Eine Müllstandsfläche ist auch dann "abschließbar", wenn die Schließanlage von Unbefugten mittels eines Hilfsmittels geöffnet werden kann. (Leitsätze der Redaktion)
    AG Hohenschönhausen
    06.06.2008
  10. 7 C 431/88 - Mieterhöhungsverlangen; Mietspiegel; Orientierungshilfe; Badheizung; Doppelkastenfenster; Isolierverglasung in der Küche; Balkon; Fahradkeller
    Leitsatz: 1. Zur Anwendung der Orientierungshilfe des Berliner Mietpreisspiegels für Altbauwohnungen. 2. Elektrischer Wandstrahler als ausreichende Beheizung des Bades. 3. Isolierverglasung der Küche und Doppelkastenfenster in den Zimmern kein wohnwerterhöhendes Merkmal. Ebenso kein wohnwerterhöhendes Merkmal Balkon von 3,20 m2. 4. Keine Wohnwertminderung, weil Fahrräder nicht abgestellt werden können und die Kosten der Ofenreinigung den Mietern obliegt.
    AG Neukölln
    20.10.1988