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Urteil: ...Gericht am Wortlaut vorbei mit der...

Urteil: ...sei das Gericht nicht gebunden, zumal...

Urteil: ...Fall geht das Gericht davon aus, dass...

Urteil: ...Anforderungen zu stellen, doch seien die Gerichte...

Urteil: ...kann sich das Gericht nicht auf eine...

Urteil: .... Dabei läßt das Gericht jedoch erkennen...

Urteil: ...Gebrauch machen wollte. Das Gerichte meinte...

Leitsatz: Die deutsche Rechtsprechung zu der Frage, ob der Zwang der DDR auf DDR-Bürger, vor der Ausreise Immobilien zu veräußern, einen Eingriff in das Eigentum bedeutet, verstößt jedenfalls dann nicht gegen Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls, wenn der Veräußerungsvertrag erst am 8. Dezember 1989 geschlossen worden ist.

Leitsatz: 1. Ein Wohnungseigentümer hat das Betreten seines Sondereigentums zum Zwecke der Lokalisierung und ggf. Beendigung des Wasseraustritts als Notmaßnahme zu dulden; der Duldungsanspruch kann auch im einstweiligen Verfahren durchgesetzt werden. Die Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten der Gemeinschaft durch den Verwalter bedarf keiner vorherigen Beschlussfassung.2. Die Pflicht des Sondereigentümers zu Duldung des Betretens seines Sondereigentums entfällt auch nicht durch die Vermietung der Wohnung. 3. Es entspricht auch ordnungsgemäßer Verwaltung, dass der Verwalter unmittelbar nach Mitteilung eines Wasserschadens eine Handwerkerfirma zum Zwecke der Ursachenforschung und Behebung der Ursache als Notmaßnahme beauftragt.

Leitsatz: Das Recht, den Eigentumsübergang eines Grundstücks als Fondsvermögen durch deklaratorischen Vermögenszuordnungsbescheid feststellen zu lassen, kann verwirkt sein, wenn der Rechtsnachfolger des früheren Fondsinhabers durch Veräußerung der zum Fondsvermögen gehörenden Baulichkeiten sein Desinteresse an dem Vermögenswert bekundet hat. (Nichtamtlicher Leitsatz)