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Suchergebnis Urteilssuche (281 - 290 von 7966)

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  1. 104 C 433/00A - Wasserlieferung; Dauerschuldverhältnis; Wiederkehrschuldverhältnis; Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
    Der Fall: ...Gericht meinte, eine Haftung bestünde nicht....
    AG Schöneberg
    12.02.2001
  2. 7 C 77/99 - Mieterhöhung bei einer Bruttomiete mit dem Nettomietspiegel; wahlweise Betriebskostenpauschalierung oder tatsächliche Betriebskosten
    Der Fall: ...Praxis der Berliner Gerichte, daß die...
    AG Schöneberg
    04.08.1999
  3. 2 C 657/96 - Erhebungszeitraum für Vergleichsmieten
    Der Fall: ...nach § 2 MHG hatte das Gericht ein...
    AG Charlottenburg
    27.07.1998
  4. 2Z BR 21/01 - Mandatieren des Verwalters durch Stimmenmehrheit für Verfahren "einer gegen alle"; Mehrheitsfeststellung ohne Enthaltungen
    Der Fall: ...dem WEG-Gericht ein Verfahren gegen die...
    BayObLG
    10.08.2001
  5. VfGBbg 6/93; VfGBgb 6/93 EA - Verfassungsverstoß; Räumungsurteil ohne Ersatzwohnraum; Zwangsvollstreckung
    Der Fall: ..., das Gericht habe sein Grundrecht auf...
    VerfG Brandenburg
    19.05.1994
  6. XII ZR 5/23 - Zeugenvernehmung bei mündlich vereinbarter Mietreduzierung
    Leitsatz: ...angeboten, hat das Gericht bei...
    BGH
    15.01.2025
  7. 1 AR 9/22 - Voraussetzungen für Verweisung an Zuständigkeitsgericht
    Leitsatz: ...Gerichts liegen nicht vor, wenn das in einem...
    KG
    15.03.2022
  8. VIII ZB 44/18 - Verspätete Abgabe einer Erklärung im Prozesskostenhilfeverfahren
    Teaser: ...des Gerichts mitzuteilen, ob sich seine...
    BGH
    09.10.2018
  9. XII ZR 165/06 - Schlichtungsklausel im Pachtvertrag; Bestimmtheit; Wirksamkeit des Vertrages; BGB-Gesellschaft als Mieter; Räumungsverpflichtung der Gesellschafter
    Teaser: ...statt des staatlichen Gerichts...
    BGH
    29.10.2008
  10. XII ZB 37/06 - Berufungsbegründungfrist; Eingangsnachweis durch Gerichtsstempel; öffentliche Urkunde; Wiedereinsetzung; eidesstattliche Versicherung zur Belegung des Eingangsdatums
    Leitsatz: ...Der durch den Stempel des Gerichts...
    BGH
    21.02.2007