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Suchergebnis Urteilssuche (2711 - 2720 von 7973)

  1. 64 S 74/17 - Mietspiegel 2017 als Schätzgrundlage für Ermittlung der Einzelvergleichsmiete geeignet
    Urteil: ...unerheblich, ob das Gericht einen Zuschlag zu...
    LG Berlin
    14.02.2018
  2. 65 S 402/16 - Feststellung des Gebäudealters bei nicht mehr vorhandenen Bauakten, Mieterhöhung, Baualtersklasse
    Urteil: ...). Davon sei das Gericht aufgrund des vom...
    LG Berlin
    25.10.2017
  3. 17 C 141/22 - Fälschung der Betriebskostenabrechnung zum Zwecke der Erlangung höherer Leistungen des JobCenters
    Urteil: ...das Gericht als bloße Schutzbehauptung...
    AG Neukölln
    18.10.2022
  4. 17 C 197/19 - Außerordentlich fristlose Kündigung nach Gewaltandrohung
    Urteil: ...Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest...
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    17.03.2020
  5. 5 C 318/18 - Pflichten aus dem Schuldverhältnis, Wahrung des Hausfriedens
    Urteil: ...Gerichts nach Durchführung der...
    AG Schöneberg
    20.05.2019
  6. 211 C 236/16 - Mieterhöhungsverlangen, Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung, hochwertiges Parkett, bevorzugte Citylage, aufwendig gestaltetes Wohnumfeld
    Urteil: ...dem Eindruck des Gerichts durch...
    AG Charlottenburg
    07.12.2017
  7. VG 6 L 236/21 - Einstweiliger Rechtschutz gegen Nebenbestimmungen einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung
    Urteil: ...Das Gericht hat dem Antrag...
    VG Berlin
    30.09.2021
  8. 2-09 S 45/21 - Jahresabrechnungsbeschluss, Bemessung des Streitwerts
    Urteil: .... Dies würde zu äußerst niedrigen Gerichts...
    LG Frankfurt/Main
    08.03.2022
  9. VIII ZR 211/22 - Zerrüttung des Mietverhältnisses als Kündigungsgrund
    Leitsatz: Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass diese zumindest auch durch ein pflichtwidriges Verhalten des anderen Vertragsteils verursacht worden ist, grundsätzlich nicht aus, um einer Mietvertragspartei ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 1 BGB zuzubilligen.
    BGH
    29.11.2023
  10. IV ZR 151/15 - Leitungswasserschaden in der Gebäudeversicherung, Schimmel
    Leitsatz: 1. Zur Inhaltskontrolle eines Leistungsausschlusses in der Gebäudeversicherung, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden „durch Schimmel“ erstreckt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, GE 2012, 1311).2. Für den Zeitpunkt des Versicherungsfalles „Leitungswasserschaden“ im Sinne der §§ 4 Nr. 1 Buchst. b und 6 VGB 2001 kann nicht darauf abgestellt werden, wann aus einer defekten Leitung erstmals Wasser ausgetreten ist oder begonnen hat, versicherte Gegenstände zu schädigen.3. Ausreichend ist vielmehr, wenn ein Leitungswasserschaden auch in der versicherten Zeit eingetreten ist und dann entdeckt wurde. (Leitsatz 3 von der Redaktion)
    BGH
    12.07.2017