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Suchergebnis Urteilssuche (2701 - 2710 von 8047)

  1. VIII ZR 133/20 - Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Auskunft über die Zusammensetzung der vereinbarten Miete
    Leitsatz: ...Gerichte als Teil der Staatsgewalt unnütz...
    BGH
    23.03.2022
  2. VIII ZR 3/17 - Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung, prozessualer Inhalt des Berufungsurteils
    Leitsatz: ...welchem Sach- und Streitstand das Gericht...
    BGH
    19.07.2017
  3. VIII ZR 340/06 - Formularmäßiges Verbot der Tierhaltung; Hunde- und Katzenhaltung; Ziervögel und Zierfische; Haustierhaltung; Kleintierhaltung; Streitwert für Tierhaltung; vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache
    Leitsatz: ...1. Hat das erstinstanzliche Gericht...
    BGH
    14.11.2007
  4. 10 U 94/99 - Verwaltungskosten; Instandhaltungskosten; Umlagemaßstäbe; keine Flächenkorrektur nach Neuvermessung bei vereinbarter Fläche; Auswechselung von Lampen und Glühbirnen; Kosten für Kleinteile (Düsen, Filter, Dichtungen); Austausch einer Heizungspumpe; Gartenpflegekosten; Erstbeschaffung von Pflanzen und Gehölzen; Pflanzenausleihe für zeitweilige Verschönerung; Bestreiten nur nach Unterlageneinsicht
    Leitsatz: ...Darstellung. Hierüber hat das Gericht im...
    OLG Düsseldorf
    08.06.2000
  5. 64 S 210/21 - Erstvermietung nach umfassender Modernisierung
    Leitsatz: ...entgegen, wird das Gericht auf dieser...
    LG Berlin
    13.12.2023
  6. 64 S 331/22 - Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Wiedereinräumung des Besitzes an einer durch verbotene Eigenmacht entzogenen Wohnung, Hausbesetzung
    Leitsatz: ...Gericht den durch verbotene Eigenmacht...
    LG Berlin
    30.03.2023
  7. BVerwG 6 A 1.17 - Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes
    Leitsatz: ..., wenn vom Gericht angeforderte Unterlagen...
    BVerwG
    30.01.2019
  8. 1 K 622/12 - Schädigung; Verfolgung; politische Verfolgung; Gegnerschaft; Vermögensverlust; Ursächlichkeit; Mitursächlichkeit; Motiv; bestimmendes Motiv
    Leitsatz: ...Kausalität zwischen einem - vom Gericht...
    VG Cottbus
    23.05.2013
  9. VG 26 A 364.92 - besatzungsrechtliche Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; Parteienvermögen; Treuhandverwaltung; Freigabe eines Vermögenswertes; Altvermögen; Altverbindlichkeiten; organisationseigener Betrieb; Beteiligungsfähigkeit
    Leitsatz: ..., vom Gericht nachvollziehbare Angaben...
    VG Berlin
    24.08.1992
  10. 2 VG B 181/91 - Investitionvorhaben; Alternativinvestition; Widerspruch; aufschiebende Wirkung
    Leitsatz: ...führt, kann das Gericht, wiewohl allein...
    KreisG Magdeburg
    27.01.1992