Suchergebnis Urteilssuche (2051 - 2060 von 7938)

I-24 U 4/07 - Schriftformerfordernis für Nachträge zum Mietvertrag

2 BvR 1233/23 - Räumungsvollstreckung bei latenter Suizidgefahr

VerfGH 205/04 - Substantiierungsanforderungen und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Tarife der Berliner Wasserbetriebe

V ZR 102/12 - Beschlussanfechtungsklage ohne Benennung der beklagten Partei; Eigentümerliste

VIII ZR 250/11 - Bindung des Erwerbers einer Genossenschaftswohnung an Kündigungsausschluss auch nach Erlöschen der Mitgliedschaft des Nutzers durch Insolvenz der Genossenschaft

VII ZR 41/10 - Fälligkeit der Werklohnforderung trotz nicht prüfbarer Schlussrechnung; Frist für Einwendungen

VIII ZB 44/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Störung des gerichtlichen Empfangsgerätes; Versäumung der Berufungsfrist; Verschulden

XII ZB 130/09 - Revisionsmäßige Überprüfung einer Ermessensentscheidung zum Rechtsmittelstreitwert; Streitwert wegen Zutritt zum gemeinsamen Grundstück; Zugang; hälftiges Miteigentum von Eheleuten

III ZR 189/07 - Mitverschulden bei Schadensersatzanspruch gegen Urkundsnotar; Amtspflichtverletzung des Notars durch unterlassene Mitbeurkundung einer Baubeschränkung; anderweitige Ersatzmöglichkeit; Pflichtenumfang des beratenden Anwalts; Vorteilsgewinn aus Gutgläubigkeit oder Irrtum eines Dritten; nichtiger Grundstückskaufvertrag

IX ZB 88/06 - Versagung der Restschuldbefreiung; Antragsgründe; Prüfung einer Obliegenheitsverletzung des Schuldners; Pflichtverletzung; Insolvenzverfahren