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Suchergebnis Urteilssuche (1931 - 1940 von 7930)

  1. BVerwG 8 C 20.11 - Restitutionsausschluss wegen besatzungshoheitlicher Enteignung; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; faktische Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; Unterbrechung des besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhangs; Bindungswirkung der Revisionsentscheidung
    Leitsatz: ...1. Das Gericht, an das die Sache...
    BVerwG
    28.11.2012
  2. BVerwG 5 B 37.09 - Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Rechtsstaatsprinzip; Rückübertragungsanspruch bei Vorversterben des Geschädigten; Testamentsvollstreckung
    Leitsatz: ...Überraschungsentscheidung dar, wenn ein Gericht in einem...
    BVerwG
    29.01.2010
  3. BVerwG 5 B 2.09 - Klagefristbeginn; Rechtsmittelbelehrung; Gerichtszuständigkeit; örtlicher Gerichtsstand; Landwirtschaftsgut; Unternehmen
    Leitsatz: ...der ein örtlich unzuständiges Gericht...
    BVerwG
    18.05.2009
  4. BVerwG 8 B 48.07 - Beweislast für Unredlichkeit; manipulativer Erwerb; Erwerbschance; zeitlicher Zusammenhang
    Leitsatz: ...des Gerichts (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht...
    BVerwG
    17.10.2007
  5. BVerwG 8 C 10.03 - Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Verfolgungsvermutung; Eigentumsvermutung; Widerlegungsmöglichkeit; Mitursächlichkeit:Seehofparzellierung; Sommerfeldsiedlung
    Leitsatz: ...Gerichts mit an Sicherheit grenzender...
    BVerwG
    26.11.2003
  6. BVerwG 8 B 104.01 - Einzelrichterübertragung; gesetzlicher Richter; rechtliches Gehör; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückgabeausschluss; redlicher Erwerb; Unredlichkeit
    Leitsatz: ...des Gerichts, das Vorbringen der...
    BVerwG
    15.10.2001
  7. BVerwG 7 C 36.97 - Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaften; Manipulation; Ausreiseverkauf; Eigenheimgrundstück; Prozessvollmacht; Aufsichtsbehörde
    Leitsatz: ...Gericht zu vertreten. 2. Das behördliche...
    BVerwG
    16.07.1998
  8. OVG 2 S 17.91 - Parteienvermögen; Altvermögen; verbundene juristische Person; wirtschaftliche Verflechtung; Unabhängige Kommission
    Leitsatz: ...Organisation inzident durch das Gericht. 3...
    OVG Berlin
    26.05.1992
  9. VG 6 K 108.16 - Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß, Keine verfassungsmäßige Ungleichbehandlung von gewerblicher Ferienvermietung und sonstiger beruflicher Nutzung, Mangellage auf dem Berliner Wohnungsmarkt
    Leitsatz: ...1. Das Gericht hält es für...
    VG Berlin
    08.06.2016
  10. VG 6 K 103.16 - Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß, Keine verfassungsmäßige Ungleichbehandlung von gewerblicher Ferienvermietung und sonstiger beruflicher Nutzung, Mangellage auf dem Berliner Wohnungsmarkt
    Leitsatz: ...1. Das Gericht hält es für...
    VG Berlin
    08.06.2016