« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (1891 - 1900 von 7930)

  1. VIII ZR 204/16 - Mängel bei der Urteilsverkündung kein Revisionsgrund
    Leitsatz: ...die Verlautbarung vom Gericht...
    BGH
    05.12.2017
  2. VIII ZR 101/17 - Auswirkung des selbständigen Beweisverfahrens auf nachfolgenden Hauptsacheprozess
    Leitsatz: ...Verwertungsanordnung des Gerichts voraus, zu deren...
    BGH
    14.11.2017
  3. V ZR 3/16 - Schriftsätze nach Fristablauf und vor Beschlusserlass
    Leitsatz: ...Gericht sich seiner in einer der Verkündung...
    BGH
    16.09.2016
  4. VI ZB 7/15 - Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes
    Leitsatz: ...Gerichts vollständig empfangen worden sind...
    BGH
    12.04.2016
  5. VIII ZR 103/13 - Vorausverfügung über Miete; unverschuldeter Rechtsirrtum; Zwangsvollstreckung; Verfügung gegenüber Grundpfandgläubiger; Risiko zweifelhafter Rechtslage
    Leitsatz: ...Gerichte nicht zu rechnen brauchte...
    BGH
    30.04.2014
  6. V ZR 85/12 - Ankaufsrecht des öffentlichen Nutzers nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz; begrünter privater Hinterhof; „Hirschhof”; Überwiegen der öffentlichen Nutzung
    Leitsatz: ...Das Gericht darf die in einem...
    BGH
    12.07.2013
  7. III ZR 32/10 - Amtspflichtverletzung bei zu langer Verfahrensdauer; prozessleitende Maßnahmen; Forderung des Verfahrens; Fehlurteile
    Leitsatz: ...Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich...
    BGH
    04.11.2010
  8. V ZR 20/07 - Übertragbarkeit von mit dem Sondereigentum dinglich eingetragenen Sondernutzungsrechten; Eintritt des mit dem Veräußerer nicht identischen Vermieters in den Mietvertrag; Kündigungsbeschränkung des Eigentümers wegen Zustimmung seines Rechtsvorgängers zur gewerblichen Zwischenvermietung; Parteifähigkeit einer gelöschten GmbH; Eigentümerwechsel; Vermieterwechsel
    Leitsatz: ...noch durch einen vom Gericht ernannten...
    BGH
    03.07.2008
  9. IX ZR 236/06 - Freie Beweiswürdigung; Schadensermittlung; Anwaltshaftung
    Leitsatz: ...behoben wurde, dass für das Gericht keine...
    BGH
    20.03.2008
  10. I ZR 166/05 - Urheberrechtsschutz eines Bauwerks (hier: Kircheninnenraum)
    Leitsatz: ..., haben sich der Staat und seine Gerichte...
    BGH
    19.03.2008