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Suchergebnis Urteilssuche (1871 - 1880 von 7930)

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  1. 2 C 132/10 - Unwirksames bedingtes Mieterhöhungsverlangen; hilfsweise ausgesprochene Mieterhöhung; Zustimmungsfrist; Rechtsbedingung
    Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam, wenn es hilfsweise für den Fall ausgesprochen wird, dass eine vorangegangene Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung unwirksam sein sollte.
    AG Schöneberg
    15.07.2010
  2. 6 C 141/09 - Adressat der Betriebskostenabrechnung bei Mietermehrheit
    Leitsatz: Die nur an einen von mehreren Mietern gerichtete Betriebskostenabrechnung ist insgesamt unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Köpenick
    10.03.2010
  3. 16 C 430/07 - Ordentliche Kündigung wegen nicht gezahlter Mietkaution ohne vorherige Abmahnung; erhebliche Pflichtverletzung; Zurückbehaltungsrecht an Kaution; Blanko-Verpfändungsvertrag
    Leitsatz: Zahlt der (Wohnraum-) Mieter nicht die wirksam vereinbarte Mietkaution, kann das einen Grund für eine ordentliche Kündigung wegen nicht unerheblicher schuldhafter Vertragsverletzung darstellen. Eine vorherige Abmahnung ist dann nicht erforderlich. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Neukölln
    11.04.2008
  4. 220 C 152/07 - 3 % Mietminderung wegen eines unterdimensionierten elektronischen Durchlauferhitzers; mangelhafte Warmwasserversorgung; in der Regel kein Mietmangel bei Ausfall der Heizung außerhalb der Heizperiode; Anspruch auf Beheizung außerhalb der Heizperiode bei Außentemperaturen unter 12 °C an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen; Berechnung der Mietminderung; Mängelhaftung; vertragsgemäßer Gebrauch; Geschirrspüler; Duschen; Kochen
    Urteil: .... Das Gericht gestand nach Beweiserhebung...
    AG Köln
    09.04.2008
  5. 63 C 437/98 - Minderung; Mietminderung; Gesundheitsbeeinträchtigung; Holzschutzmittel; Kündigung
    Leitsatz: Der Mieter ist zur Mietminderung und zur Kündigung berechtigt, wenn es zu Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Holzschutzmittel in der Holzdecke der Mietwohnung kommt. Beseitigt der Vermieter nach der Räumung die Holzdecke, deren gesundheitsschädliche Beschaffenheit im Streit ist, muß er bei Beweisvereitelung ein Parteigutachten des Mieters gegen sich gelten lassen.
    AG Stade
    14.03.2000
  6. 1 C 914/98 - Lärm; Ruhestörungen; Mietminderung; Minderung; Sammelcontainer; Recycling; Biergarten; Gaststättenlärm
    Leitsatz: Ruhestörungen durch Einwurf in Sammelcontainer für Papier und Glasrecycling unter ständiger Mißachtung der Einwurfzeiten sowie Lärmstörungen eines Biergartens können zur Mietminderung in Höhe von 10 % berechtigen.
    AG Rudolstadt
    20.05.1999
  7. 509 C 445/98 - Biotonne; Terrasse; Mietgebrauch; Aufstellen; Nutzung
    Leitsatz: Das Aufstellen von Biotonnen im Bereich der zur Mietwohnung gehörenden Terrasse durch den Mieter stellt grundsätzlich keine mietvertragswidrige Nutzung dar.
    AG Hamburg-Blankenese
    19.05.1999
  8. 15 II 27/95 - Jahresabrechnung; Eigentümerbeschluß; Einsichtsrecht; Abrechnungsunterlagen; Einzelabrechnungen; Miteigentümer
    Leitsatz: Der Beschluß der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung und den Wirtschaftsplan ist nicht deshalb zu beanstanden, weil den Miteigentümern nicht zeitgleich mit den Abrechnungsunterlagen jeweils alle Einzelabrechnungen der übrigen Miteigentümer zur Verfügung gestellt werden (gegen OLG Köln WM 1995, 450).
    AG Kerpen
    30.10.1996
  9. 8 C 147/88 - Mieteranspruch auf Kabelfernsehen; Wohnraummietvertrag; Zustimmungspflicht des Vermieters; Kabelfernsehen; Breitbandkabelanschluß; Anspruch auf Verkabelung; Modernisierungsmaßnahme; vertragsmäßiger Gebrauch der Mietsache; Umgestaltung
    Leitsatz: Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, daß der Vermieter die erforderliche Erlaubnis zum Anschluß an das Kabelfernsehen erteilt.
    AG Spandau
    12.07.1988
  10. 8 C 147/88 - Mieteranspruch auf Kabelfernsehen; Wohnraummietvertrag; Zustimmungspflicht des Vermieters; Kabelfernsehen; Breitbandkabelanschluß; Anspruch auf Verkabelung; Modernisierungsmaßnahme; vertragsmäßiger Gebrauch der Mietsache; Umgestaltung
    Leitsatz: Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, daß der Vermieter die erforderliche Er laubnis zum Anschluß an das Kabelfernsehen erteilt.
    AG Spandau
    12.07.1988