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Suchergebnis Urteilssuche (1301 - 1310 von 7994)

  1. 1 K 170/92 - Neubescheidung; Entziehungstatbestand; Berechtigter; Kettenerbausschlagung; Überschuldung
    Leitsatz: ...das Gericht in entsprechender Anwendung...
    VG Weimar
    16.12.1992
  2. 2-13 S 5/21 - Klageerhebung um Hausgeldansprüche in Zweier-WEG
    Leitsatz: ...dem Gericht - ist nunmehr von der...
    LG Frankfurt/Main
    15.07.2021
  3. VfGBbg 10/19 - Verfassungsbeschwerde in einem Rehabilitierungsverfahren nach StrRehaG
    Leitsatz: ...Gericht eine sachgerechte...
    VerfG Brandenburg
    19.06.2020
  4. 1 Ws Reha 50/11 - Strafrechtliche Rehabilitierung; Unterbringung in einem Kinderheim
    Leitsatz: ...2011 prüft das Gericht bei der...
    OLG Thüringen
    17.01.2012
  5. 2Z BR 22/98 - Eigentümerbeschluß; bestandskräftig; Gemeinschaftsordnung; Wohngeldvorschüsse; Wirtschaftsplan; Rechtsmittelgericht; Kostenentscheidung
    Leitsatz: ...Entscheidung eines Gerichts können auch vom...
    BayObLG
    25.05.1998
  6. 2Z BR 83/97 - Antragsteller; Verwalter; Aufwendungsersatz; Rubrum
    Leitsatz: ...Antragsschrift. Das Gericht ist nicht befugt...
    BayObLG
    30.10.1997
  7. 2 Ws Reha 41/93 - Strafrechtliche Rehabilitierung
    Leitsatz: ...Gerichts im Beitrittsgebiet aus der Zeit vom...
    BezG Erfurt
    24.05.1993
  8. 20 REMiet 2/83 - Rechtsentscheid; Vorlagezulässigkeit; Überholung durch Rechtsentscheid; Divergenzvorlage; Mieterhöhung; Kappungsgrenze
    Leitsatz: ..., in dem das angerufene Gericht über...
    OLG Frankfurt
    14.12.1983
  9. 2 BvR 1786/20 - Eilantrag zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel, akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners
    Leitsatz: Über den zulässigen Antrag auf einstweilige Anordnung ist nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, könnte aus dem rechtskräftigen Versäumnisurteil vollstreckt und die Räumung der Wohnung des Mieters durchgeführt werden. Dadurch könnten möglicherweise nicht rückgängig zu machende schwerwiegende Folgen für Leben und Gesundheit des Beschwerdeführers eintreten. Erginge demgegenüber die einstweilige Anordnung, bliebe die Verfassungsbeschwerde später aber ohne Erfolg, so würde sich die Räumung um wenige Monate verzögern. Das würde weniger schwer wiegen als die dem Beschwerdeführer drohenden Nachteile. (Leitsatz der Redaktion)
    BVerfG
    15.10.2020
  10. VerfGH 23/95 - Verfassungsverstoß; gesetzlicher Richter; Rechtsentscheid
    Urteil: ...Rechtsentscheids habe sich dem Gericht auch deshalb...
    VerfGH Berlin
    19.10.1995