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Suchergebnis Urteilssuche (1231 - 1240 von 8126)

  1. 32 W 2033/09 - Streitwert bei Abberufung des Verwalters
    Leitsatz: Bei Streitigkeiten über die Beendigung eines Verwaltervertrages und Abberufung des Verwalters bemisst sich bei der Streitwertfestsetzung das Einzelinteresse eines Wohnungseigentümers in der Regel nach der Höhe seiner Miteigentumsquote gemessen am Gesamtinteresse aller Beteiligten. Das Gesamtinteresse entspricht der noch zu zahlenden Verwaltervergütung für die Restlaufzeit des Verwaltervertrages.
    OLG München
    25.08.2009
  2. 1 AR 42/02 - Gerichtsstandsregelung; Abwicklungsvereinbarung; Nutzungsverhältnis
    Leitsatz: Der Gerichtsstandsregelung nach § 55 SchuldRAnpG unterfallen auch Klagen wegen Forderungen aus Abwicklungsvereinbarungen über Nutzungsverhältnisse im Sinne von § 1 Abs. 2 SchuldRAnpG.
    OLG Brandenburg
    29.08.2002
  3. 64 S 379/05 - Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Gesamtrückstand; Zahlungsrückstand
    Leitsatz: Zur Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges reicht es aus, daß der saldierte Gesamtrückstand unterteilt nach Monaten denjenigen Zahlungsrückstand wiedergibt, auf den die Kündigung gestützt ist. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    24.01.2006
  4. 3 C 383/88 - Zustimmung durch schlüssiges Verhalten; Mietzinserhöhung; Mieterhöhungserklärung; Zustimmung; Zustimmungserklärung; schlüssiges Verhalten; Zahlung als Zustimmung; Mietzinszahlung als Zustimmungserklärung
    Leitsatz: Zur Frage, ob eine Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung vorliegt, wenn er auf ein entsprechendes Schreiben des Vermieters ausdrücklich nicht zustimmt, auf ein Erinnerungsschreiben des Vermieters nicht antwortet, dann aber tatsächlich zahlt.
    AG Wedding
    14.09.1988
  5. 1 BvR 1314/11 - Anspruch ausländischer Mieter auf Parabolantenne; turkmenische Minderheit; Fernsehempfang; Gebäudeoptik; sprachliche und kulturelle Minderheit; Satellitenempfang
    Leitsatz: ...Parabolantennen durch Mieter haben die Gerichte...
    BVerfG
    31.03.2013
  6. 1 BvR 31/01 - Verfassungsbeschwerde; gesetzlicher Richter; Revisionszulassung; Vermögenszuordnungsbescheid
    Leitsatz: ...1. Die Entscheidung eines Gerichts...
    BVerfG
    07.01.2004
  7. VerfGH 11/12 - Verfassungswidriges Übergehen des Beweisantritts des Mieters über das Ausmaß der Gebrauchsbeeinträchtigung; Mängel
    Leitsatz: ...Gebrauchsbeeinträchtigung. 2. Wenn gleichwohl ein Gericht...
    VerfGH Berlin
    23.01.2013
  8. VerfGH 84/04 - Zurückbehaltungsrecht bei Mietmängeln
    Leitsatz: ...verwirkt sein sollte. Geht ein Gericht bei...
    VerfGH Berlin
    19.08.2005
  9. VerfGH 108/02, 108 A/02 - Annahme des Eigenbedarfs bei Vorhandensein einer nicht ausreichend großen freien anderen Wohnung
    Leitsatz: ...ist nicht verletzt, wenn das Gericht im...
    VerfGH Berlin
    27.09.2002
  10. VerfGH 48/98 - Nachweis der Gewährung des rechtlichen Gehörs bei Überraschungsentscheidung; Wirtschaftsstrafgesetz
    Leitsatz: ...Ein Gericht, das Anforderungen an...
    VerfGH Berlin
    24.06.1999