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Suchergebnis Urteilssuche (1101 - 1110 von 8075)

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  1. BReg. 3 Z 55/89 - Wohnungseigentumssache; Schreibauslagen für Abschriften der Antragsschrift
    Leitsatz: ...Zustellung an die Antragsgegner vom Gericht...
    BayObLG
    22.06.1989
  2. RE-Miet 7/82 - Rechtsentscheidsvorlage; Vorlagevoraussetzung; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; Mieterhöhungsverlangen als Prozeßvoraussetzung
    Leitsatz: ...Gerichts. (Erlaß eines Rechtsentscheides...
    BayObLG
    09.07.1984
  3. Za 10/67 - Disziplinarzuständigkeit; Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane; Funktionäre
    Leitsatz: ...1. Die Gerichte sind für die...
    OG
    23.06.1967
  4. 1 BvQ 9/15 - BesteIIerprinzip bei der Wohnungsvermittlung
    Teaser: ...Gericht mit Blick auf ganz sicher kommende...
    BVerfG
    13.05.2015
  5. IX ZB 88/13 - Pfändungsschutz nicht nur für Einkommen aus Erwerbstätigkeit; Arbeitseinkommen; sonstige Einkünfte; Nießbrauchspfand
    Leitsatz: Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte.
    BGH
    26.06.2014
  6. V ZR 115/13 - Herausgabeanspruch auch nach Zwangsvollstreckung; Räumungsanspruch aus Eigentum; Besitzverlust durch Zwangsräumung; Hauptsacheerledigung; frei widerrufliche Erledigungserklärung
    Leitsatz: ...angeschlossen und das Gericht keine Entscheidung...
    BGH
    14.03.2014
  7. V ZR 140/10 - Umstellung einer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten Beschlussanfechtungsklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung; rückwirkende Fristwahrung; Prozesspartei; übrige Wohnungseigentümer
    Der Fall: ...bei Gericht eingegangene, bereits...
    BGH
    21.01.2011
  8. X ZB 8/08 - Berufungsbegründung in schriftlicher Form; Unterschriftserfordernis; eingescannte Unterschrift; Anhang einer elektronischen Nachricht; elektronische Übermittlung von Schriftsätzen
    Urteil: ...bei Gericht eingereicht werden können...
    BGH
    15.07.2008
  9. V ZB 129/07 - Aufhebung des Termins zur Zwangsversteigerung bei kurzfristiger Änderung des Verkehrswertes
    Leitsatz: Ändert das Vollstreckungsgericht den mitgeteilten Verkehrswert, so muss der geänderte Wert rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin bekannt gemacht werden (§ 43 ZVG); davon darf lediglich abgesehen werden, wenn der neue Wert nur unwesentlich von dem bekannt gemachten abweicht.
    BGH
    19.06.2008
  10. II ZB 6/06 - Anwaltliche Terminsgebühr außerhalb der mündlichen Verhandlung unabhängig vom Zustandekommen eines Vergleichs
    Leitsatz: Eine Partei hat Anspruch auf Festsetzung einer Terminsgebühr, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestandes zwischen den Parteien unstreitig sind.
    BGH
    20.11.2006