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Suchergebnis Urteilssuche (1061 - 1070 von 8075)

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  1. 31 M 8063/14 - Zwangsvollstreckung; Vermögensauskunft eines (vormals) unter Betreuung stehenden Schuldners durch rechtsgeschäftlichen Vertreter
    Leitsatz: ...Gericht vorlag und die Vollmacht geeignet...
    AG Schöneberg
    21.08.2014
  2. 15a C 526/13 - Kostenbelastung des Verwalters
    Leitsatz: ...Hat das Gericht in einem Vorprozess...
    AG Wedding
    05.02.2014
  3. 6 C 251/00 - Kein überhöhtes Entgelt für Sondernutzung von Straßenland; Straßenüberbauung; Beweislast für Billigkeit öffentlicher Entgelte
    Leitsatz: ...sind die ordentlichen Gerichte zuständig...
    AG Spandau
    04.09.2000
  4. 712 D C 27/99 - Phänomen "schwarze Wohnungen"; Mietminderung; Fogging
    Leitsatz: ...Gericht auf die sachverständige Schätzung...
    AG Hamburg-Wandsbek
    29.05.2000
  5. 6 C 376/99 - Mieterhöhungsverlangen, Zustimmungsfrist, Unzulässigkeit, Zustimmungsklage
    Leitsatz: ...Gericht ist nicht befugt, den Rechtsstreit...
    AG Bonn
    27.07.1999
  6. 5 C 80/88 - Wertverbesserungszuschlag/Übergangsrecht; Modernisierungszuschlag/Übergangsrecht; Übergangsrecht/Wertverbesserungszuschlag; Mietpreisstelle/Höhe des Wertverbesserungszuschlags; Mietpreisstelle/Wertverbesserungszuschlag; Mietpreisstelle/Modernisierungszuschlag; Mietpreisstelle/Zuständigkeit nach Übergangsrecht
    Leitsatz: ...Eine vom Gericht durchzuführende...
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    29.06.1988
  7. 5 C 80/88 - Betriebskosten/Altbau; Betriebskostenerhöhungen/Altbau; Altbau/Betriebskostenabwälzung; Umstellung/Mehrbelastung auf Betriebskosten im Altbau; Abwälzung/Betriebskosten im Altbau
    Leitsatz: ...Eine vom Gericht durchzuführende...
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    29.06.1988
  8. 5 C 80/88 - Betriebskosten/Altbau; Betriebskostenerhöhungen/Altbau; Altbau/Betriebskostenabwälzung; Umstellung/Mehrbelastung auf Betriebskosten im Altbau; Abwälzung/Betriebskosten im Altbau
    Leitsatz: ...Eine vom Gericht durchzuführende...
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    29.06.1988
  9. BVerwG 8 B 3.20 - Anspruch auf Gewährung höherer Ausgleichszahlungen für den 1948 entschädigungslos enteigneten Unternehmensanteil
    Leitsatz: ...Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht einen bis...
    BVerwG
    11.11.2020
  10. BVerwG 8 B 35.19 - Rückforderung von Hauptentschädigung, Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
    Leitsatz: ...Gericht jedoch nicht davon, die...
    BVerwG
    30.01.2020