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  1. 2 Zz 16/73 - Wohnungstauschvertrag; Grundstückskaufvertrag; Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen Wohnraumlenkungsvorschriften; Räumungsanspruch
    Leitsatz: Bei Verstoß gegen Bestimmungen der Wohnraumlenkung kommt ein Vertrag nicht zustande und besteht ein Anspruch des Veräußerers auf Herausgabe.
    Oberstes Gericht der DDR
    05.09.1973
  2. V ZR 259/10 - Keine Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen vorgesehenen Instanzenzug; Verwalterhaftung
    Leitsatz: Auch wenn über die Verwalterhaftung unrichtig im Instanzenzug durch das Landgericht und das Oberlandesgericht (statt Amtsgericht und Landgericht) entschieden worden ist, ist die Nichtzulassungsbeschwerde an den BGH grundsätzlich ausgeschlossen, weil eine WEG-Sache vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    01.08.2011
  3. V ZB 24/02 - Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Ansprüche aus Gemeinschaftsverhältnis
    Der Fall: ...-Gericht demzufolge nach der Rechtsprechung...
    BGH
    26.09.2002
  4. 1 BvR 137/92 - Verfassungsbeschwerde; Willkürverbot; gesetzlicher Richter; Mieterhöhungsverlangen; Begründungsmittel; Vergleichswohnungen; Rechtsentscheidsvorlage
    Leitsatz: ...Voraussetzungen ein Gericht gegen Art. 101 Abs. 1...
    BVerfG
    03.11.1992
  5. V ZB 190/10 - Bestimmung des zuständigen Gerichts; Klage gegen Baufirma und ausgeschiedenen WEG-Verwalter
    Leitsatz: ...und als gemeinsames Gericht das AG als...
    BGH
    09.12.2010
  6. 30 M 8020/08 - Berliner Räumung; kein Prüfungsrecht des Gerichtsvollziehers, welche Gegenstände dem Vermieterpfandrecht nicht unterliegen
    Urteil: ...entsprechenden Streitfrage habe durch die Gerichte...
    AG Neukölln
    07.03.2008
  7. 16b C 84/92 - Zeitmietvertrag; Verwendungsabsicht; fremdnütziger Eigenbedarf; überhöhten Wohnbedarf; Studentin
    Leitsatz: 1. Wird in einem sogenannten echten Zeitmietvertrag als Verwendungsabsicht "Selbstnutzung durch den Eigentümer" angegeben, so ist damit nicht eine Eigennutzung durch einen Angehörigen ("fremdnutziger Eigenbedarf") gedeckt. 2. Geltendmachung eines überhöhten Wohnbedarfs im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung (hier: Dreieinhalb Zimmer-Wohnung für 19jährige Studentin).
    AG Charlottenburg
    02.06.1992
  8. VIII ZB 125/04 - Faires Verfahren; Berufungsschrift an falsches Gericht
    Schlagworte: ...Berufungsschrift an falsches Gericht...
    BGH
    05.10.2005
  9. T-114/00 - Flächenerwerbsprogramm; Landwirtschaftsflächen; LPG; Diskriminierungsverbot
    Leitsatz: Zulässigkeit einer Klage betreffend Unzulässigkeit staatlicher Beihilfen.
    Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 4. erw. Kammer
    05.12.2002
  10. VerfGH 104/02 - Gehör vor Gericht; Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme; zur Wirksamkeit einer nicht protokollierten Verfahrensrüge
    Leitsatz: ...Gericht die Parteien nicht rechtzeitig von...
    VerfGH Berlin
    28.05.2004