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Leitsatz: Rügt der Mieter die Unrichtigkeit der Betriebskostenabrechnung, weil sie auf fehlerhafter tatsächlicher Grundlage beruhe, hat er keinen Anspruch auf eine neue Abrechnung, weil die inhaltliche Richtigkeit in einem Verfahren über Nachzahlung oder Rückforderung geltend zu machen ist.

Leitsatz: Ein Mahnbescheid unterbricht nicht die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters, wenn als Hauptforderung angegeben ist: "Miete für Wohnraum".

Leitsatz: In einer besonders großen Wohnanlage sind die Kosten für die laufende Ungezieferbekämpfung, für Feuerschutzwartung, Pförtner und Notdiensttätigkeiten des Hausmeisters im Mietvertrag über eine Wohnung als Betriebskosten vereinbar.

Leitsatz: 1. Die Klausel in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, daß der Mieter gegen Mietzinsforderungen des Vermieters mit Gegenforderungen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben kann, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor Fälligkeit der Miete schriftlich angezeigt hat, ist gem. § 11 Nr. 2 a und b AGBG insgesamt unwirksam. 2. Die Unwirksamkeit dieser Klausel erfaßt auch die Vorfälligkeitsklausel.

Leitsatz: Die Kündigung des Mieters nach §§ 542, 544 BGB (hier: Geruchsbelästigung) muß unverzüglich erfolgen; nach viereinhalb Monaten ist eine Kündigung ausgeschlossen.

Leitsatz: Eine Wohnung, die ursprünglich bewohnbar war und zum Stichtag 3. Oktober 1990 wegen durchgeführter Sanierung leergezogen war, unterliegt der Mietpreisbindung für Altbauwohnraum nach Fertigstellung der Arbeiten und Neuvermietung.

Leitsatz: Eine Klage auf zukünftige Räumung ist nicht zulässig, wenn der Mieter lediglich aus formalen Gründen die Kündigungserklärung zurückgewiesen hat.

Leitsatz: 1. Hat der Mieter den Vermieter erfolgreich auf Instandsetzungsmaßnahmen verklagt, kann bei späterer Anordnung der Zwangsverwaltung der Titel zur Vollstreckung gegen den Zwangsverwalter umgeschrieben werden. 2. Zum Wortlaut der Vollstreckungsklausel (hier: Vorstehende Ausfertigung wird dem Kl. zur Zwangsvollstreckung gegen Hern H., Ustraße, Berlin, als Zwangsverwalter über das Grundstück Bstraße 2/4, Berlin, eingetragen im Grundbuch M., Blatt ... auf den Namen G. M., aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. November 1994 - 30 L 13/94 - erteilt.).

Leitsatz: Der Mieter, der einen Yorkshire-Terrier in der Mietwohnung hält, hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis der Tierhaltung.

Leitsatz: Das Fortsetzungsverlangen des Mieters im befristeten Mietverhältnis ist ein Vertragsangebot, das der Annahme durch den Vermieter bedarf. Eine stillschweigende Zustimmung des Vermieters zum Fortsetzungsverlangen scheidet aus, wenn der Vermieter seinerseits eine fristlose Kündigung ausgesprochen und Räumungsklage erhoben hat.