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Leitsatz: Bei einer Mieterhöhung nach § 2 MHG sind keine Kürzungsbeträge gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 1 Satz 3 bis 7 MHG im Hinblick auf die öffentliche Förderung einer vorangegangenen Modernisierung abzuziehen, wenn Gegenstand des Mietverhältnisses von vornherein die modernisierte Wohnung gewesen ist.

Leitsatz: 1. Eine kleingärtnerische Nutzung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BKleingG liegt auch dann vor, wenn die Nutzung zur Erholung überwiegt und der Flächenanteil zum Gartenbau nur 25 % beträgt. 2. Der Anwendungsbereich des § 29 Nr. 1 SchuldRAnpG bleibt auch mit dieser Definition der kleingärtnerischen Nutzung groß genug und führt deshalb nicht zu einer anderen Gewichtung. 3. Ein Verstoß gegen die Vorschriften aus § 3 BKleingG beseitigt nicht die Kleingarteneigenschaft im Sinne des § 1 BKleingG.

Leitsatz: Der Streitwert bei einer Räumungsklage bemißt sich nach der Jahresnettomiete (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Kammer).

Leitsatz: Eine Gemeinde ist nicht deshalb restitutionsberechtigt im Sinne von Art. 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 Satz 7 EV, weil sie an der in Volkseigentum überführten privatrechtlichen Gesellschaft beteiligt war.

Leitsatz: Eine Vorauszahlungsklausel hält in Wohnraummietverträgen einer Inhaltskontrolle gem. § 9 AGBG nicht stand, wenn der Mietvertrag die weitere Klausel enthält, nach der es dem Mieter verwehrt ist, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, die daraus resultieren, daß er Mietzins überzahlt hat, obwohl er zur Mietminderung berechtigt war. Auch eine Formularklausel, nach der der Mietzins monatlich im voraus (hier: bis zum 3. Werktag) zu entrichten ist und es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf die Gutschrift auf dem Konto ankommt, ist unwirksam.

Leitsatz: Das rechtliche Interesse im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens und damit die Eignung zur Prozeßvermeidung ist im weitesten Sinne zu verstehen; es ist gegeben, wenn im Zusammenhang mit der späteren Durchsetzung eines eventuellen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs die Frage geklärt werden soll, welche Sanierungsmaßnahmen zur so möglichen Beseitigung eines Mangels in Betracht kommen.

Leitsatz: Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dem Vermögensgesetz zu entnehmen, daß es auf Tatbestände des Teilungsunrechts gestützte zivilrechtliche Ansprüche verdrängt.

Leitsatz: Die Mitteilung einer künftigen Mieterhöhung nach Modernisierung genügt nicht der Schriftform, wenn sie nur eine automatisierte Unterschrift enthält; eine derartig mangelnde Schriftform führt zur Verlängerung der Frist zur Mieterhöhung um sechs Monate.

Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Restitution eines Grundstücks kann auch zu einem Bruchteil abgetreten werden. 2. Zur Frage der Überschuldung eines Mietgrundstücks. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage steht im Lager des Vermieters und hat deshalb keinen Anspruch auf Maklerprovision für die Vermittlung eines Mietvertrages über eine Wohnung in dieser Anlage gegen den Mieter.