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Leitsatz: Keine Verpflichtung zum Ausgleich eines Negativsaldos durch den Eigentümer nach Verwaltung des Grundstücks durch eine Wohnungsgesellschaft.

Leitsatz: Die titulierte Verpflichtung des Verwalters, die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsgemäß zu erstellen, ist nach § 888 ZPO zu vollstrecken.

Leitsatz: Eine Bestimmung der Teilungserklärung, wonach der rechtsgeschäftliche Erwerber einer Eigentumswohnung für Zahlungsrückstände des Voreigentümers haftet, gilt grundsätzlich auch für den Fall eines Ersterwerbs vom teilenden Eigentümer.

Leitsatz: Zur Behandlung von Bundesanleihen und Bundesschatzbriefen "B" bei der Darstellung des Kontenbestands und der Kontenentwicklung betreffend die Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung.

Leitsatz: 1. Die durch Umwandlung aus den ehemaligen volkseigenen Betrieben der Wohnungswirtschaft hervorgegangenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung können ihr Stammkapital im vereinfachten Verfahren nach dem DMBilG neu festsetzen. 2. Betriebe oder Einrichtungen, die Gemeinden, Städten, Kreisen und Ländern unterstellt sind, unterliegen nicht der Umwandlung nach dem Treuhandgesetz. 3. Zur Heilung von Umwandlungsmängeln.

Leitsatz: 1. Wer als Nutzer von Wohnungseigentum auf der dazugehörigen Garten Sondernutzungsfläche einen Sichtschutzzaun errichtet, kann neben dem Wohnungseigentümer auf Beseitigung gerichtlich in Anspruch genommen werden (Weiterführung von Senat OLGZ 1992, 55 = NJW-RR 1991, 1421 = WE 1991, 328). 2. Die Geltendmachung des Störungsbeseitigungsanspruches kann nach mehr als sechs Jahren unzulässige Rechtsausübung sein.

Leitsatz: Der Streitwert der Klage auf Zahlung von monatlichem Mietzins bis zur Beendigung eines befristeten Geschäftsraummietverhältnisses richtet sich nach § 9 ZPO.

Leitsatz: 1. Hat der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage in gewillkürter Prozeßstandschaft einen Vollstreckungstitel erwirkt und will nach einem Wechsel im Verwalteramt der neue Verwalter aus diesem Titel vollstrecken, so bedarf es der Titelumschreibung (§ 727 ZPO entspr.). 2. Ob der Titel auf den neuen Verwalter oder - was näher liegt - auf die Wohnungseigentümer umzuschreiben ist, bleibt offen.

Leitsatz: Der Wohnungsmieter kann gegen Lärmbelästigungen im Hause nach § 862 BGB - und § 906 BGB analog - vorgehen. Der Abwehranspruch entfällt aber, wenn der Lärm aufgrund normaler Wohnnutzung (Begehen der Wohnung mit Straßenschuhen, Babygeschrei und gelegentlichem Kindergetrampel) entsteht, soweit dem kein besonders rücksichtsloses Verhalten zugrunde liegt. Bei ausgeprägter Hellhörigkeit des Hauses, ob anfänglich vorhanden oder durch eigenmächtige Umbauten verursacht, ist eine gesteigerte Rücksichtnahme erforderlich. Bei normaler Nutzung ist der Wohnungsinhaber nicht verpflichtet, die Räume mit Teppichboden auszulegen. Das gilt auch dann, wenn ein früher freiwillig verlegter Teppichboden zwischenzeitlich entfernt wurde. Für die Beurteilung von Lärmimmissionen sind alle Umstände des Einzelfalles maßgebend, die das Gericht in der Regel dazu zwingen, sich durch einen Ortstermin einen persönlichen Eindruck zu verschaffen.

Leitsatz: 1. Auswirkungen devisenrechtlicher Beschränkungen auf Veräußerung eines in der DDR gelegenen Grundstücks. 2. Zur Wirksamkeit von Kaufvertrag und Auflassung bei einem 1957 von einem Notar in West-Berlin beurkundeten Grundstücksgeschäft zwischen einem in der DDR wohnhaften Verkäufer und einem in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Käufer.