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Leitsatz: Die unterlassene Beiladung eines möglicherweise nach § 3 Abs. 2 VermG vorrangigen Anspruchskonkurrenten berechtigt nicht zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen ein mit Rechtsmitteln nicht mehr angreifbares Verpflichtungsurteil. Der übergangene Dritte hat seine Rechte - will er sie durchsetzen - durch Anfechtung des Rückübertragungsbescheides zu wahren, der in Vollzug des Urteils ergeht.

Leitsatz: Ein Anwartschaftsrecht konnte als dingliches Recht an einem Grundstück im Sinne des § 2 Abs. 2 VermG frühestens mit der Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung entstehen, wenn nach den einschlägigen Vorschriften (hier: GVVO 1963) das Veräußerungsgeschäft zwingend einer solchen Genehmigung bedurfte.

Leitsatz: 1. Der Restitutionsausschlußgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG liegt auch dann vor, wenn seine Voraussetzungen nur deshalb andauern, weil nach dem Stichtag des § 5 Abs. 2 VermG im Rahmen des Betriebszwecks Umbauten oder Gebäudeumnutzungen unter Verstoß gegen die in § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG angeordnete Veränderungssperre durchgeführt worden sind. 2. Eine Beeinträchtigung des Unternehmens ist "erheblich" im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG, wenn sie die Lebensfähigkeit des Unternehmens berührt (wie BGH, Urteil vom 15. April 1994 - V ZR 79/93 - NJW 1994, 1723 [1726] = ZOV 1994, 382). 3. Ein das Betriebsgrundstück betreffendes Vermietungs- oder Verpachtungsangebot des Alteigentümers kann die im Falle der Rückgabe des Vermögenswertes entstehende erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens entfallen lassen, wenn es bei vergleichbaren Betrieben im Beitrittsgebiet (Art. 3 EV) üblich ist, diese Grundstücke in Fremdbesitz zu halten, dem betroffenen Unternehmen eine solche Fremdnutzung auch im Blick auf seine finanzielle Situation zumutbar ist und ein konkretes, insbesondere nach Nutzungsdauer sowie Miet- oder Pachtzinshöhe annehmbares Angebot vorliegt.

Leitsatz: Zu den restituierbaren dinglichen Rechten an Grundstücken (§ 1 a Abs. 1 Satz 1 VZOG) gehört auch das einer Gemeinde entzogene Anwartschaftsrecht. Ein solches Recht ist anzuerkennen, wenn die Gemeinde vor der Entziehung hinsichtlich des ihr aufgelassenen Grundstücks einen Eintragungsantrag beim Grundbuchamt gestellt hatte. Fehlt es an diesem Antrag (bzw. einer Eintragungsvormerkung), so scheidet auch ein Restitutionsanspruch nach § 1 a Abs. 1 Satz 2 VZOG aus.

Leitsatz: Im Falle der Schädigung einer Erbengemeinschaft ist allein diese selbst restitutionsberechtigt. Jeder Miterbe kann verlangen, daß der entzogene Vermögenswert an die gesamte Erbengemeinschaft zurückgegeben wird. Ein Anspruch auf Übertragung des Grundeigentums zählt nicht zu den nach dem Vermögensgesetz zurückzugebenden Vermögenswerten.

Leitsatz: Der "sonstiges Vermögen" betreffende Zugriff auf der Grundlage von bestätigten Enteignungslisten im Sinne des § 1 der Richtlinien Nr. 3 vom 21. September 1948 zur Ausführung des SMAD-Befehls Nr. 64 führte für die davon betroffenen Personen auch zur Enteignung ihrer in den Listen nicht gesondert aufgeführten Vermögenswerte.

Leitsatz: Gegenstände des Unternehmensvermögens, die nach der Verstaatlichung des Unternehmens ihre Unternehmenszugehörigkeit verloren haben, sind grundsätzlich von der vermögensrechtlichen Rückübertragung ausgeschlossen (weggeschwommene Grundstücke).

Leitsatz: Die der Treuhandanstalt (BvS) durch § 28 a des Gesetzes über das Apothekenwesen übertragene Treuhandschaft für die staatlichen öffentlichen Apotheken schließt die Befugnis zur Klage gegen einen vermögensrechtlichen Bescheid ein, der die Berechtigung des früheren Eigentümers gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG feststellt und diesem einen Anspruch auf Auskehr des bei der Veräußerung des Apothekenbetriebes erzielten Erlöses zuerkennt (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 6.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 15 = VIZ 1996, 339 und BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 26.95 -).

Leitsatz: Der Umwandlungsausschluß des § 1 Abs. 5 - 3. Spiegelstrich - TreuhG (gleichlautend: § 11 Abs. 3 - 3. Spiegelstrich - TreuhG) erfaßt nicht Kombinate und Kombinatsbetriebe der ehemaligen DDR, auch wenn das Kombinat einem Bezirk unterstellt war.

Leitsatz: Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen (§ 51 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG) besteht nicht für Zuordnungsverfahren, die vor Inkrafttreten des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetze s bestandskräftig abgeschlossen waren und zu einer Zuordnung gemäß Art. 21 Abs. 3 EV geführt hatten.