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Leitsatz: 1) Ist der Mieter in einem früheren Rechtsstreit zur Zahlung von Mietzins für einen bestimmten Zeitabschnitt verurteilt worden, so hat diese Verurteilung keine Bindungswirkung in einem Nachfolgeprozeß, der einen anderen Anspruchszeitraum zum Gegenstand hat. 2) Zu der Frage, ob davon ausgegangen werden kann, daß ein Mieter, der das Mietobjekt vorzeitig aufgegeben und die Zahlung des Mietzinses eingestellt hat, infolge einer Neuvermietung aus dem Mietverhältnis entlassen worden ist.

Leitsatz: Zur Verwirkung des Anspruchs auf Mietzinserhöhung gestützt auf eine vertraglich vereinbarte Wertsicherungsklausel.

Leitsatz: In Erfüllung seiner Rückgabeverpflichtung hat der Mieter oder Pächter bei Vertragsende seine Sachen vollständig aus dem ihm überlassenen Objekt zu entfernen und die Schlüssel zurückzugeben. Weigert sich der Vermieter oder Verpächter, die ihm zur Rückgabe angebotene Sache zurückzunehmen, so kann der Eintritt eines Annahmeverzugs nicht ohne weiteres mit der Erfüllung der Rückgabeverpflichtung seines Vertragspartners gleichgesetzt werden.

Leitsatz: Der Vermieter haftet dem Mieter wegen anfänglichen subjektiven Unvermögens auf Schadensersatz, wenn er dem Mieter den Gebrauch der Mietsache infolge des nicht rechtzeitig räumenden Vormieters nicht einräumen kann.

Leitsatz: Zieht ein Partner nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus der gemeinsam durch befristeten Mietvertrag gemieteten Wohnung aus, hat er gegen den verbliebenen Partner, der die Wohnung halten will, Anspruch auf Freistellung von den Mietzinsforderungen des Vermieters.

Leitsatz: Zur Versagung weiteren Vollstreckungsschutzes wegen überwiegender Gläubiger-Belange bei einem Räumungsschuldner, der im Falle einer Zwangsräumung Suizidabsichten äußert, aber nach dem eingeholten psychiatrischen Fachgutachten weder psychisch krank noch so schwer gestört ist, daß von einem inneren Zwang zur Selbsttötung auszugehen ist.

Leitsatz: 1. Mitglieder des Verwaltungsbeirates haften für die pflichtgemäße Erfüllung ihrer Beiratsaufgaben nach Auftragsrecht. Neben den Beiratsaufgaben können allen oder einzelnen Beiratsmitgliedern ebenso wie jedem Dritten weitere Aufgaben von der Eigentümerversammlung zur Erledigung übertragen werden. Auch in diesem Fall ergibt sich die Haftung aus Auftragsrecht. Mehrere haften als Gesamtschuldner. 2. Es ist grob fahrlässig, einem Verwalter entgegen der ausdrücklichen Weisung der Eigentümerversammlung die uneingeschränkte Verfügungsmacht über ein der Eigentümergemeinschaft zustehendes Rücklagenkonto von erheblicher Höhe einzuräumen. Ebenfalls als grob fahrlässige Pflichtverletzung ist es anzusehen, wenn bei der Prüfung der Jahresabrechnung auf die Kontrolle der Kontenbelege verzichtet wird.

Leitsatz: Die Umstellung einer (Öl-) Zentralheizungsanlage auf Fernwärme ist eine über die "modernisierende Instandhaltung" hinausgehende bauliche Veränderung, wenn ein alsbaldiger Ausfall der Heizungsanlage nicht wahrscheinlich und eine sofortige Erneuerung nicht erforderlich ist.

Leitsatz: Hat ein Beteiligter nach Ablauf der Frist des § 22 Abs. 1 FGG sofortige weitere Beschwerde eingelegt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und angekündigt, das Rechtsmittel werde erst nach Bewilligung der beantragten Wiedereinsetzung begründet, so entspricht es billigem Ermessen, von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten abzusehen, wenn er nach Zurückweisung seines Wiedereinsetzungsgesuches die weitere Beschwerde zurücknimmt.

Leitsatz: Die Zuordnung von Sanierungskosten zum Gemeinschaftseigentum oder zum Sondereigentum hat keinen Stimmrechtsausschluß für die betroffenen Miteigentümer zur Folge.