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  1. V ZR 341/87 - Nießbrauch; Tod; Erbe; Rechtsnachfolger; Eintritt in das Mietverhältnis; Kündigung
    Leitsatz: 1. Vermietet der Nießbraucher die seinem Recht unterliegende Sache, so stellt dies eine typische Selbstausübung des Nießbrauchs dar, keine (teilweise) Überlassung zur Ausübung durch den Mieter. 2. Grundsätzlich erlischt das Mietverhältnis über ein nießbrauchbelastetes Grundstück beim Tode des Nießbrauchers nicht, vielmehr wird dessen Erbe Rechtsnachfolger im Vertrag, und zwar unabhängig davon, ob er als Grundstückseigentümer in den Vertrag nach § 1056 Abs. 1 BGB eintritt. 3. Ein vorzeitiges Kündigungsrecht des Grundstückseigentümers in etwa analoger Anwendung von § 1056 Abs. 2 Satz 2 BGB ist dann ausgeschlossen, wenn er Alleinerbe des Nießbrauchers ist.
    BGH
    20.10.1989
  2. V ZR 65/17 - Vorläufige Durchsetzung des Änderungsanspruchs der Gemeinschaftsordnung
    Leitsatz: 1. Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG und auf dem darin geregelten Weg einer Anpassung oder Änderung der Gemeinschaftsordnung herbeiführen. 2. Aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann sich auch ein Anspruch auf ersatzlose Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ergeben, allerdings nur als ultima ratio, etwa wenn die Sondernutzungsfläche zwingend benötigt wird, um unabwendbaren behördlichen Auflagen nachzukommen, und regelmäßig nur gegen Zahlung einer entsprechenden Entschädigung. 3. Selbst wenn die übrigen Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG die Aufhebung eines Sondernutzungsrechts verlangen können, ist der Sondernutzungsberechtigte nicht verpflichtet, seine Sondernutzungsfläche im Vorgriff auf eine solche Aufhebung zur Verfügung zu stellen.
    BGH
    23.03.2018
  3. V ZR 219/24 - Anspruch auf Fertigstellung eines steckengebliebenen Baus durch die GdWE
    Leitsatz: 1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau hat er im räumlichen Bereich seiner Sondereigentumseinheit darüber hinaus ohne Rücksicht auf die dingliche Zuordnung auch einen Anspruch auf die Errichtung der innenliegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen; ebenfalls erfasst ist der Anschluss an die zentrale Heizungsversorgung nebst Zuleitungen und Heizkörpern.2. Schon vor Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums können bauliche Veränderungen beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden.
    BGH
    27.02.2026
  4. V ZR 101/16 - Schadensersatzansprüche wegen verweigerter oder verzögerter Maßnahmen zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums
    Leitsatz: ...- V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 11...
    BGH
    23.02.2018
  5. 1 N 247/19 - Wirksamkeit von Veränderungssperren
    Leitsatz: ...berücksichtigen. 4. § 21 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs...
    OLG Thüringen
    26.01.2022
  6. V ZB 3/23 - Treuwidriges Beseitigungsverlangen trotz grob fahrlässig errichteten Über-baus
    Leitsatz: Ein Beseitigungsanspruch für einen Grundstücksüberbau kann auch bei einem grob fahrlässig errichteten Überbau ausgeschlossen sein, sofern dieser Anspruchsgrund schuldhaft verspätet geltend gemacht wird (vgl. BGH, NJW 2008, 3122).(Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    20.07.2023
  7. V ZB 206/10 - Schenkung einer Eigentumswohnung bedarf der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
    Leitsatz: Der (schenkweise) Erwerb einer Eigentumswohnung ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf deshalb der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nach § 107 BGB. Auf den Inhalt der Gemeinschaftsordnung, das Bestehen eines Verwaltervertrags oder eines Mietvertrags über die Eigentumswohnung kommt es nicht an.
    BGH
    30.09.2010
  8. V ZB 51/23 - Keine Pflegerbestellung bei Schenkung eines Miteigentumsanteils
    Leitsatz: ...2004 - V ZB 13/04, BGHZ 161, 170)....
    BGH
    18.04.2024
  9. VIII ZR 38/21 - Erledigungserklärung, Beschwer des Rechtsmittelführers, Sachinteresse, Kos-teninteresse
    Leitsatz: ...2011, 247 Rn. 3; vom 18. Juni 2015 - V ZR...
    BGH
    08.02.2022
  10. 26 U 29/20 - Keine Verpflichtung zur Entfernung eines an einen Maschendrahtzaun zur Verhinderung von Sichtkontakten angebauten Holzlattenzauns
    Leitsatz: 1. Nur bei einer gemeinsamen Grenzeinrichtung ist ein Grundstücksnachbar gehindert, an einen Maschendrahtzaun einen Holzlattenzaun anzubauen.2. Ein Beseitigungsanspruch entfällt umso mehr, wenn nur durch Verminderung des visuellen Kontaktes ein jahrelang bestehender Nachbarstreit entschärft werden kann.(Leitsätze der Redaktion)
    KG
    03.03.2021