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Suchergebnis Urteilssuche (611 - 613 von 613)
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31 C 279/11 - Minderung bei Zugluft in ausgebauter Dachgeschosswohnung; Verletzung der Regeln zur Luftdichtheit; MangelLeitsatz: Sind die beim Dachausbau gültigen Regeln zur Luftdichtheit nicht eingehalten worden, und kommt es deshalb zu erheblichen Zuglufterscheinungen, kann der Mieter die Miete im Winter um 10 % monatlich mindern und im Frühjahr und Herbst um 5 %. (Leitsatz der Redaktion)AG Brandenburg a. d. Havel28.06.2013
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6 S 17/13 - Minderung wegen Stolpergefahr durch welligen TeppichbodenLeitsatz: Ein mitvermieteter verschlissener und welliger Teppichboden rechtfertigt wegen der damit verbundenen Stolpergefahr eine Mietminderung von 5 %. (Leitsatz der Redaktion)LG Darmstadt06.09.2013
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V ZB 195/12 - Zwangsversteigerung; geringeres Gebot; Anfechtung des Grundstücksnießbrauchs; keine Berücksichtigung des angefochtenen Nießbrauchs im geringsten GebotLeitsatz: Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm vorgehende Recht abweichend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird. Einer Zustimmung des Anfechtungsgegners bedarf es nicht.BGH12.09.2013