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Suchergebnis Urteilssuche (611 - 613 von 613)

  1. 2 W 6/11 - Amtshaftungsanspruch; Darlegungslast hinsichtlich einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit; Pflicht des Eigentümers zur Veranlassung der Abberufung des gesetzlichen Vertreters gem. § 11 b Abs. 3 VermG
    Leitsatz: Der auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Amtspflichten klagende Anspruchsteller muss darlegen, dass er keine Möglichkeit hat, anderweitig Ersatz zu verlangen. Insoweit kann es zu seinen Lasten gehen, dass er den Ersatzanspruch gegen einen Dritten hat verjähren lassen, weil er nicht die Abberufung des gem. § 11 b VermG bestellten gesetzlichen Vertreters veranlasst hat. (Leitsatz der Redaktion)
    Brdbg. OLG
    09.01.2013
  2. VIII ZR 180/12 - Betriebskosten; Abrechnungsmaßstab bei Leerstand; Personenzahl
    Leitsatz: Bei Leerstand einzelner Wohnungen, für die im Mietvertrag eine Abrechnung nach Personen vereinbart ist, kann es insbesondere für Kosten, deren Höhe nicht von der Anzahl der im Abrechnungsobjekt wohnenden Personen abhängt, in Betracht kommen, auch für die Zeiten des Leerstandes eine fiktive Person anzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    08.01.2013
  3. 38 C 1389/12 (38) - Störung des Hausfriedens durch Geruchsemissionen; Gestank
    Leitsatz: Versetzen ein auffälliger Mangel an Körperhygiene der Wohnungsnutzer und das Unterlassen hinreichender Reinigungsarbeiten eine Mietwohnung in einen derart unhygienischen Zustand, dass unzumutbare Geruchsemissionen in das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses und von dort aus in andere Wohnungen gelangen, kann dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien eines Mietvertrages im Einzelfall dazu führen, dass dem Vermieter ein Kündigungsrecht nach § 569 Abs. 2 BGB zusteht.
    AG Wetzlar
    08.01.2013