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Suchergebnis Urteilssuche (571 - 580 von 613)
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V ZR 222/12 - Schadensersatz für Beschädigung einer Thuja-HeckeLeitsatz: Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird (hier: Thujenabpflanzung), kann die dadurch entstandene Wertminderung des Grundstücks im Grundsatz nach der „Methode Koch" berechnet werden. Die Vorschriften der Immobilienwertermittlungsverordnung vom 19. Mai 2010 stehen dem nicht entgegen.BGH25.01.2013
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V ZR 118/11 - Großer Schadensersatz; Prozesszinsen; Rückabwicklung eines GrundstückskaufvertragesLeitsatz: Zum Anspruch auf und zur Höhe von Prozesszinsen bei Geltendmachung des großen Schadensersatzes. (Leitsatz der Redaktion)BGH25.01.2013
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216 C 154/12 - Keine Bindung für die Zukunft an Wohnungskategorie durch Zustimmung zu früherem MieterhöhungsverlangenLeitsatz: Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, ist er nicht deswegen bei einem späteren Mieterhöhungsverlangen an die Einordnung der Wohnung in ein bestimmtes Mietspiegelfeld (Rasterfeld, Wohnwertmerkmale) gebunden. (Leitsatz der Redaktion)AG Charlottenburg25.01.2013
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VII ZR 122/12 - Abwasserversorgung, EntsorgungsvertragLeitsatz: Zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer kommt kein Abwasserentsorgungsvertrag allein dadurch zustande, dass die Pächter des Grundstücks als Nutzungsberechtigte Abwasser aus abflusslosen Abwassersammelbehältern durch einen Fachbetrieb haben abfahren lassen und an einer von den Berliner Wasserbetrieben bezeichneten Übergabestelle den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt haben.BGH24.01.2013
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63 T 8/13 - Kostenentscheidung nach Klagerücknahme; Zahlungseingang vor Beantragung des Mahnbescheids; Kosten des RechtsstreitsLeitsatz: Beantragt der Vermieter den Erlass eines Mahnbescheides oder erhebt Klage, obwohl die streitige Zahlung bereits sechs Tage vor Antrags- oder Klageeingang dem Konto der Hausverwaltung gutgeschrieben wurde, hat er im Falle der Antrags- oder Klagerücknahme gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.LG Berlin24.01.2013
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VII ZR 47/11 - Durchgriffshaftung des Geschäftsführers für Baugeld; BauforderungLeitsatz: a) Das Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung ist anwendbar, wenn die pflichtwidrige Tathandlung nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt. b) Der Begriff der Herstellung oder des Umbaus eines Baues im Sinne von § 1 BauFordSiG ist nicht auf Gebäude beschränkt, sondern mit der Herstellung oder dem Umbau eines Bauwerks gleichbedeutend.BGH24.01.2013
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VII ZR 128/12 - Rubrumsberichtigung; Namensänderung; falsche PersonLeitsatz: Zur Auslegung, wer Beklagter eines Rechtsstreits ist, wenn als Beklagte eine existierende juristische Person formal korrekt bezeichnet worden ist, der Kläger aber geltend macht, tatsächlich habe er eine andere, ebenfalls existierende juristische Person ähnlichen Namens mit gleicher Anschrift in Anspruch nehmen wollen.BGH24.01.2013
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6 K 1973/10 - Geltendmachung von Werbungskosten; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; WohnungseigentumLeitsatz: Hat der Verwalter Instandhaltungsrücklagen einer WEG veruntreut, kann das bei vermietenden Wohnungseigentümern im Jahr der Kenntnis von der Veruntreuung zu Werbungskosten führen. (Leitsatz der Redaktion)FG Rheinland-Pfalz24.01.2013
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VerfGH 11/12 - Verfassungswidriges Übergehen des Beweisantritts des Mieters über das Ausmaß der Gebrauchsbeeinträchtigung; MängelLeitsatz: 1. Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Mieter, der sich auf Minderung beruft, nur konkrete Sachmängel vortragen, nicht aber den Umfang der Gebrauchsbeeinträchtigung. 2. Wenn gleichwohl ein Gericht den unter Beweisantritt dargelegten Mangel (Einschränkung der Nutzbarkeit einer mitvermieteten Dachterrasse) als unerhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung einstuft und eine Mietminderung ohne Beweisaufnahme verneint, ist durch die willkürliche Entscheidung der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt. (Leitsätze der Redaktion)VerfGH Berlin23.01.2013
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VerfGH 60/10 - Anspruch auf faires Verfahren; Teilrechtsfähigkeit der WEGLeitsatz: Es verstößt gegen den Verfassungsgrundsatz des fairen Verfahrens, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf eine Rechtsprechungsänderung (hier: Anerkennung der Rechtsfähigkeit der WEG) zunächst jahrelang zur Sache verhandelt und dennoch zuletzt die Klage als unzulässig abweist.VerfGH Berlin23.01.2013