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Leitsatz: ...(Fortführung Kammer, Urt. v. 16. Juni 2016 - 67 S...

Leitsatz: ...schon LG Berlin - 67 S 76/16 -, Urt. v. 16...

Teaser: ...LG Berlin (ZK 67). Die Minderung trete...

Urteil: ...Das LG Berlin, ZK 67, änderte die...

Leitsatz: Der Gebührenstreitwert für einen auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung und Herausgabe gerichteten Klageantrag des Vermieters ist mit dessen Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert identisch. Er richtet sich mangels besonderer Bestimmung im GKG gemäß §§ 3, 9 Satz 1 ZPO nach dem 3 1/2fachen Jahresbetrag der geltend gemachten Nutzungsentschädigung.

Urteil: ...Anmerkung). Nach Auffassung der ZK 67 des...

Leitsatz: Zur Minderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB des für eine zum 1. Hinterhof eines Mietshauses ausgerichtete Wohnung zu leistenden Mietzinses wegen erheblicher (Lärm-) Beeinträchtigungen, die von einem nach Mietvertragsschluss im 2. Hinterhof des Mietshauses aufgenommenen Hotelbetrieb mit 60 Zimmern, Apartments und Ferienwohnungen ausgehen.

Teaser: ..., 1429); so auch die Einzelrichterin der 67...

Teaser: ...Mietberufungskammern gesprochen. Die 67. Kammer bleibt bei...

Leitsatz: ...S 20691/14 -, Urt. v. 14.1.2016, GE 2017...