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Leitsatz: Wird bei einer Einrohrheizung nur ein geringer Teil der Wärme von den Heizkörpern abgegeben (hier: 20 %), und erfolgt die Abgabe der übrigen Wärme durch die Heizungsrohre, so ist das Korrekturverfahren nach der VDI 2077 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV analog auch dann anzuwenden, wenn die Rohre unisoliert im Estrich verlegt sind. (Nichtamtlicher Leitsatz)

Leitsatz: Die verkürzte Ladungsfrist für Eilmaßnahmen rechtfertigt nicht weitergehende Beschlussfassungen über nicht eilige Instandsetzungsmaßnahmen.

Leitsatz: Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach bei Abrechnungsmängeln Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen sind, es sei denn, es handelt sich um Personenschäden sowie sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Abrechnungsfirma beruhen, ist unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Nach der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters muss die Betriebskostenabrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist dem Mieter zugehen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter, der Mietern Teile des Grundstücks zur gärtnerischen Nutzung überlassen hat, ist zur Errichtung eines stabilen Zaunes verpflichtet, wenn Wildschweine regelmäßig den Mietergarten aufgesucht und verwüstet haben. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Mieter schuldet Schadensersatz für durchbohrte Fliesen im Bad, wenn das Anbohren der Fliesenfugen zum Aufhängen von Gegenständen auch möglich gewesen wäre. 2. Der Anspruch des Vermieters ist nicht ausgeschlossen, wenn die Schäden im Abnahmeprotokoll deshalb nicht erwähnt sind, weil sie wegen der noch an den Wänden angebrachten Gegenstände nicht erkennbar waren. 3. Der Vermieter hat zu beweisen, dass bei Vertragsbeginn die Mietsache mangelfrei übergeben wurde. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Vermieter ist zur Mängelbeseitigung nicht verpflichtet, wenn die Kosten in einem groben Missverhältnis zum Interesse des Mieters stehen (hier: 10.000 € für Belassen des Müllplatzes in Wohnungsnähe). 2. Angemessene Mietminderung von 2,5 % wegen Verlegung des bisherigen Müllstandplatzes in größerer Entfernung von der Wohnung. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Bestreitet der Mieter die der Heizkostennachforderung zugrunde gelegte Wärmemengenerfassung, ist die Angabe des Erfassungsgerätes unzureichend; der Vermieter muss vielmehr die ordnungsgemäße Anbringung des Gerätes und dessen grundsätzliche Eignung zur Verbrauchserfassung - u. a. auch eine erforderliche Nacheichung - darlegen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts für die Beratung des Mieters gegenüber einer Betriebskostenabrechnung des Vermieters ist schon dann fällig, wenn der Rechtsanwalt die Angelegenheit wegen formeller Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung für beendet hält. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Bei einem „Winterdienstvertrag" handelt es sich um einen Werkvertrag; bei Schlechtleistung kann der Vergütungsanspruch gemindert werden. (Leitsatz der Redaktion)