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Suchergebnis Urteilssuche (121 - 130 von 678)
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V ZR 245/11 - Prozessrecht; unzulässiges Teilurteil; Verschlechterungsverbot vor Widerspruchsfreiheit von Teil- und SchlussurteilLeitsatz: Wird ein das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzendes Teilurteil nur teilweise angefochten, steht einer auf diesen Verfahrensfehler gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot der Verschlechterung des insoweit rechtskräftig obsiegenden Klägers entgegen. (Leitsatz der Redaktion)BGH30.11.2012
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VI ZB 49/11 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Sorgfaltspflichten des AnwaltsLeitsatz: Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax ist grundsätzlich durch einen Abgleich des Sendeberichts mit einem aktuellen Verzeichnis oder einer anderen geeigneten Quelle sicherzustellen, dass die angewählte Telefax-Nummer derjenigen des angeschriebenen Gerichts entspricht.BGH27.03.2012
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VI ZR 311/11 - Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers; keine Haftung für waldtypische Gefahren; herabstürzender Ast; Astbruch; BaumbruchLeitsatz: Eine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren.BGH02.10.2012
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VII ZB 9/12 - Kein Anwaltszwang für Beitritt des Nebenintervenienten zum selbständigen BeweisverfahrenLeitsatz: Die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbständigen Beweisverfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang.BGH12.07.2012
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VII ZB 48/10 - Kein Anspruch auf Titelumschreibung nach Zwangsversteigerung; Räumungsurteil des ZwangsverwaltersLeitsatz: Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumung und Herausgabe des der Beschlagnahme unterliegenden Mietobjekts erstritten, kann der Ersteher die Erteilung einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Ausfertigung dieses Titels gemäß § 727 ZPO jedenfalls nach der Beendigung der Zwangsverwaltung nicht verlangen.BGH14.06.2012
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I ZB 2/11 - Unzulässige Ergänzungsfrage nach Namen des Vermieters bei eidesstattlicher Versicherung; Befragung auf Verdacht; Auskunft über Vermögenswerte; Anspruch auf ErstattungLeitsatz: a) Der Schuldner muss in der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich auch Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Verträge mit Energieversorgern angeben. b) Ob der Schuldner Fragen des Gläubigers zu diesen Themen beantworten muss, die über diejenigen hinausgehen, die im herkömmlich verwendeten Formblatt zur Erstellung des Vermögensverzeichnisses enthalten sind, hängt allerdings weiter davon ab, ob die zusätzlichen Fragen auf die konkrete Schuldnersituation abstellen oder aber ohne erkennbaren Zusammenhang mit dem konkreten Lebenssachverhalt lediglich der allgemeinen Ausforschung im Wege der Befragung auf Verdacht dienen.BGH12.01.2012
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IX ZR 29/11 - Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Mietrückzahlungsansprüche gegenüber altem Vermieter wirkt gegen ErwerberLeitsatz: Die Erklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders, für Ansprüche aus dem Wohnraummietverhältnis des Schuldners nach Ablauf der dreimonatigen gesetzlichen Kündigungsfrist nicht mehr mit der Insolvenzmasse aufzukommen, wirkt auch gegenüber dem Erwerber, auf den das Mietverhältnis infolge Veräußerung des Grundstücks übergegangen ist, wenn sie in Unkenntnis des Eigentumsübergangs dem alten Vermieter gegenüber abgegeben worden ist.BGH23.02.2012
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V ZB 48/11 - Zwangsversteigerung; Nachweis der Vertretungsmacht eines Bieters durch Urkunde; Aufhebung des ZuschlagsbeschlussesLeitsatz: Ob die Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist, hat das Vollstreckungsgericht anhand der formellen Beweiskraft der vorgelegten Urkunde zu prüfen.BGH16.02.2012
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V ZB 103/11 - Zwangsversteigerungsverfahren; Aufteilung des beschlagnahmten Grundstückes in Wohnungseigentum; stillschweigende Zustimmung des Gläubigers zur UmwandlungLeitsatz: Eine im Zwangsversteigerungsverfahren zu beachtende Aufteilung des beschlagnahmten Grundstücks in Wohnungseigentum würde dem Interesse des betreibenden Gläubigers an der unveränderten Fortsetzung des Verfahrens entgegen. Ob der Gläubiger der Aufteilung stillschweigend zugestimmt hat, ist als materiell-rechtliche Frage im formalisierten Zwangsversteigerungsverfahren nicht zu prüfen. (Leitsatz der Redaktion)BGH29.03.2012
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V ZR 169/11 - Obligatorisches Schlichtungsverfahren nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für Zahlungsklage; NachbarstreitigkeitenLeitsatz: In Nordrhein-Westfalen unterliegen Zahlungsansprüche nicht der obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten nach § 15 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO und § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a GüSchlG NRW (= § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a JustG NRW).BGH02.03.2012