Urteil Obligatorisches Schlichtungsverfahren nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für Zahlungsklage

Schlagworte

Obligatorisches Schlichtungsverfahren nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für Zahlungsklage; Nachbarstreitigkeiten

Leitsatz

In Nordrhein-Westfalen unterliegen Zahlungsansprüche nicht der obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten nach § 15 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO und § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a GüSchlG NRW (= § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a JustG NRW).

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